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Mittwoch, 27.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Grüne: Fragestellung des Bürgerbegehrens zur Fusion ist nicht zulässig

Die Augsburger Grünen folgen der Argumentation eines “unabhängigen Gutachten”, das sie in Auftrag gegeben haben und gehen davon aus, dass laut dieses Gutachtens eines Rechtswissenschaftlers der Universität Augsburg die Fragestellung der Bürgerinititative rechtlich unzulässig ist. Aus diesem Grund wird die Grüne Stadtratsfraktion einen Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens einbringen.

Christian Moravcik

Christian Moravcik: "Wir werden uns mit aller Kraft bei unseren Kooperationspartnern  für ein Ratsbegehren einsetzen"


„Um eine dritte, neutrale Meinung dazu zu bekommen, hat die Grüne Stadtratsfraktion einen Rechtswissenschaftler von der Uni Augsburg beauftragt ein eigenes Gutachten anzufertigen. Dieses Gutachten liegt nun vor. Darin kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens rechtlich unzulässig ist. Seiner Ansicht nach verstößt die Frage gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, das Koppelungsverbot und das Irreführungsverbot. Die ausführliche Vorstellung des Gutachtens findet in der Stadtversammlung der Grünen am 18. März unter Beisein des Gutachters statt. Danach wird das vollständige Gutachten auf der Homepage der Grünen abrufbar sein.” So heißt es in einer Grünen Pressemitteilung, in der die Fraktionsvorsitzende Martina Wild die Grüne Positionierung zur aktuellen Situation erklärt:  „Aufgrund dieses Gutachtens halten wir die Wahrscheinlichkeit für groß, dass das Bürgerbegehren an der Zulässigkeit scheitert, entweder im rechtsaufsichtlichen Verfahren (dazu kommt es, wenn der Stadtrat trotzdem das Begehren mehrheitlich für zulässig erklärt und der OB dieses dann der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegt) oder dann bei einer gerichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit. Wir wollen aber, dass die Augsburger Bürgerinnen und Bürger über die Frage einer Fusion der Stadtwerke Energie mit Erdgas Schwaben entscheiden können und nicht in den Wirren der rechtlichen Auseinandersetzung hingehalten und verunsichert werden. Deshalb werden wir nun ein Ratsbegehren voranbringen.“

Es sei die Pflicht der Politik auch komplexe Sachverhalte den Bürgern verständlich zu vermitteln. Wenn dies geschehe, dann seien die Bürger auch in der Lage über die Zukunft ihrer Stadtwerke verantwortungsbewusst abzustimmen, so die Haltung der Grünen zur OB-Offensive, dass der Sachverhalt der in Vorbereitung befindlichen Fusion zwischen der Stadtwerke Energie GmbH und der Erdgas Schwaben GmbH für einen Bürgerentscheid zu komplex sei. –  „Nur eine durch die Bürger legitimierte Entscheidung in dieser wichtigen Frage ist für die Zukunft tragfähig, da sie so auch in die Verantwortung für konkrete Zukunftsfragen ihrer Stadt einbezogen werden. Wir werden uns deshalb mit aller Kraft bei unseren Kooperationspartnern CSU und SPD, sowie den anderen Stadträtinnen und Stadträten für ein Ratsbegehren einsetzen”, so der Grüne Stadtrat Christian Moravcik.