Grüne: Basis lehnt Fusion ab

Die Mitglieder der Augsburger Grünen haben sich gestern Abend nach dreistündiger Debatte gegen die geplante Fusion zwischen Stadtwerke Energie und Erdgas Schwaben ausgesprochen. Mit 24 zu 13 Stimmen (bei einer Enthaltung) sprach sich die Grüne Basis auf einer Stadtversammlung ohne Wenn und Aber gegen eine Fusion aus.

Dabei kam die Grüne Führungscrew um Martina Wild, Stephanie Schuhknecht und Reiner Erben der Basis entgegen, indem sie ihr einen Antrag mit einem „Nein zur Fusion“ vorlegte, falls bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt werden. Damit war ein „Ja“ des Stadtrats zur Bürgerbeteiligung gemeint, der Erhalt einer differenzierten Information sowie die Verschiebung der Stadtratsentscheidung in den Mai (nicht wie geplant im April). Würde eine dieser Voraussetzungen nicht eintreten, würde die Grüne Fraktion im Stadtrat gegen die Fusion stimmen, so das Versprechen an die Grünen Mitglieder, die diesen Antrag knapp ablehnten (20:20), um anschließend eben über den Antrag eines bedingungslosen Nein abzustimmen, der mit 24:13 Stimmen angenommen wurde.

Partei wird einen Aufruf zur Unterstützung des neuen Bürgerbegehrens leisten

Anschließend formulierte Stadtrat Christian Moravcik einen Antrag auf vollumfängliche Unterstützung des neuen Bürgerbegehrens (DAZ berichtete) mit einem Unterstützer-Aufruf der Partei sowie der Bewilligung von 3.000 Euro zur finanziellen Unterstützung des Begehrens. Dieser Antrag wurde mit 26:2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen angenommen. Der anwesende Sprecher der Bürgerinitiative, Bruno Marcon, nahm diesen Verlauf der Grünen Stadtversammlung mit erkennbarer Genugtuung zur Kenntnis.