Bundesverkehrswegeplan: „Gute Nachrichten für die Region Augsburg“
Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die Finanzierung und Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegplan beschlossen.
Soll entlastet werden: Die verkehrsreiche und stau-anfällige B17
Der Bundestag beschloss am gestrigen Freitag den Bundesverkehrswegeplan. Damit wird festgelegt, welche Verkehrsprojekte von Berlin gefördert werden. Für den Augsburger Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich (CSU) bedeutet dieser Beschluss einen „großen Erfolg für die Region Augsburg“.
Mehr als 270 Milliarden Euro werden in den kommenden Jahren bis 2030 in Straßen, Schienen und Wasserwege in Deutschland investiert. Sanierungen genießen gegenüber neuen Projekten Priorität. Mit den Stimmen der großen Koalition wurde das Verkehrskonzept beschlossen. Fünfzig Prozent der Mittel werden für Bundesstraßen und Autobahnen bereitgestellt, vierzig Prozent für Bahnprojekte, der Rest geht an Flüsse und Kanäle. Die Opposition kritisierte diesen Verteilerschlüssel, da dieser zu stark auf den Straßenbau ausgerichtet sei.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hob hervor, dass das Konzept eine sichere Finanzierungsperspektive besitze. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, das Nadelöhr sind die Planungen.“ Daher sollten die bisher teils bei den Ländern liegenden Zuständigkeiten für die Fernstraßen in einer geplanten zentralen Gesellschaft beim Bund gebündelt werden.
Investiert werde dort, wo Pendler täglich im Stau stehen würden.
Für das neue Verkehrskonzept wurden mehr als 2000 Planungsvorhaben angemeldet und nach Kosten, Nutzen und Umweltfolgen beurteilt. Daraus schälten sich über 1000 Projekte des „vordringlichen Bedarfs“ heraus, Projekte, die bis 2030 finanzierbar sein sollen. Rund 70 Prozent der Mittel sind für Sanierung und Erhalt vorgesehen. 2000 Kilometer Engpässe auf Autobahnen und 800 Kilometer auf Bahnstrecken sollen beseitigt werden.
Volker Ullrich
„Für die Region Augsburg bedeutet dies einen großen Erfolg. Für den Ausbau der Bahnstrecke Augsburg-Ulm sind damit nicht nur die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, sondern es ist gesichert, dass der Bund die benötigten finanziellen Mittel bereitstellen wird“, so der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich (CSU). Mit den Beschlüssen sei darüber hinaus, so Ullrich, Grünes Licht gegeben für die Bauabschnitte eins bis drei der Osttangente (Derching-Mering). Der umstrittene vierte Bauabschnitt werde neu gedacht, wie Volker Ullrich in seiner heutigen Stellungnahme bekannt gab.
Die Aufnahme der vierspurigen Osttangente Augsburg bis Mering in den Bundesverkehrswegeplan bringt der Stadt Augsburg eine verkehrliche Entlastung. Damit wird, laut Ullrich, die Voraussetzung für eine weitere leistungsfähige Umfahrung von Augsburg geschaffen und die B17 im Stadtgebiet Augsburg vom Verkehr entlastet. „Mit dem heutigen Beschluss ist auch klar, dass der umstrittene Abschnitt der Osttangente Mering – Oberottmarshausen bei Königsbrunn (im weiteren Bedarf) neu gedacht und geplant werden kann. Damit ist die Trasse nahe Königsbrunn am Rande des Trinkwasserschutzgebiets vom Tisch. Dies war ein wichtiges Ziel, das erreicht werden konnte.“
Es bestehe nun eine gute Chance, dass der vierte Bauabschnitt in weiter Zukunft mit einer östlichen Lechführung und einer südlicheren Lechquerung neu geplant und gebaut werden könne, so Ullrich, der ankündigte sich mit aller Macht dafür einzusetzen, diese Trassenführung voranzubringen.
