Stadtrat: Mehr Transparenz für Bürger
Im Januar 2017 soll das neue Bürgerinformationssystem der Stadt Augsburg online gehen. Für politisch interessierte Bürger stellt diese Änderung einen Quantensprung in Sachen Information dar.
Oliver Nowak
Während sich früher interessierte Bürger persönlich zur Verwaltung des Ratsdienstes begeben mussten, um Unterlagen des Stadtrates einzusehen, genügt bald ein Klick im Internet. Bisher war lediglich die Tagesordnung der Stadtratssitzungen auf der Website der Stadt Augsburg einsehbar. Zukünftig steht die Informationsplattform ALLRIS allen Interessierten offen, die in die Unterlagen des Stadtrates noch vor den Sitzungen Einsicht nehmen wollen. Beschlussvorlagen mit Anlagen (d.h. sämtliche öffentliche Informationen, die auch den Stadträten zur Entscheidungsfindung vorliegen und die schriftlichen Anträge der Fraktionen und Stadträte) und Abstimmungsergebnisse sind ab sofort einsehbar. Auch die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse werden nun bekanntgegeben, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind.
Zu diesen Neuerungen in Sachen Bürgernähe und Transparenz trug u.a. der Polit-WG-Stadtrat Oliver Nowak bei. Die Erhöhung der Transparenz von Verwaltungsabläufen war ein zentrales Wahlkampfziel der Polit-WG. Nowak sieht immer noch Luft nach oben: „Einen weiteren Schritt voran zu mehr Transparenz könnte der Stadtrat gehen, wenn er die Geheimhaltung bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen abbauen würde.“ Laut Nowak werde hier unter Umständen städtische Geschäftspolitik verschleiert. Der rechtliche Rahmen lasse hier noch Spielraum für mehr Öffentlichkeit.