100 Tage Stadtregierung: Grüne kritisieren Verkehrs- und Haushaltspolitik
Die Grünen ziehen nach den ersten 100 Tagen der neuen Augsburger Stadtregierung eine kritische Bilanz. Die Oppositionsfraktion sieht insbesondere beim öffentlichen Nahverkehr und beim Umgang mit städtischen Rücklagen Fehlentwicklungen.
Von Bruno Stubenrauch
Während die Regierungsseite auf erste umgesetzte Projekte und ein höheres Entscheidungstempo verweist, warnen die Grünen vor den Folgen des eingeschlagenen Kurses. Fraktionsvorsitzende Martina Wild und Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher kritisieren unter anderem die Entwicklung beim 5-Minuten-Takt der Straßenbahnen und die Finanzierung des Fuggerstraßenumbaus.
Streit um den 5-Minuten-Takt
Nach Ansicht der Grünen wird ein zentrales Wahlversprechen von Oberbürgermeister Dr. Florian Freund beim öffentlichen Nahverkehr bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt relativiert. Der angekündigte 5-Minuten-Takt bei den Straßenbahnen sei auf eine punktuelle Verdichtung zur Mittagszeit reduziert worden.
Peter Rauscher fordert stattdessen einen dichten Takt auch am Nachmittag und frühen Abend. Kritisch sehen die Grünen zudem die mögliche Abschaffung der kostenlosen Cityzone zur Gegenfinanzierung der Taktverdichtung. Diese stehe aus ihrer Sicht im Widerspruch zur im Kooperationsabkommen vereinbarten Ausweitung der Cityzone.
Grüne warnen vor Folgen für den Haushalt
Auch die Haushaltspolitik der neuen Stadtregierung sehen die Grünen kritisch. Sie befürchten, dass die Verwendung städtischer Rücklagen den finanziellen Handlungsspielraum für kommende Projekte einschränken könnte. Nach Einschätzung der Fraktion könnte bereits 2027 ein ausgeglichener Haushalt schwierig werden.
Konkret verweisen die Grünen auf die Finanzierung des Fuggerstraßenumbaus. In der entsprechenden Beschlussvorlage der Stadt ist vorgesehen, den städtischen Eigenanteil aus Mitteln für den Ausbau von Geh- und Radwegen zu finanzieren, wodurch sich andere Fuß- und Radverkehrsprojekte zeitlich verschieben werden.
Die Grünen sehen darin eine falsche Prioritätensetzung. Martina Wild warnt davor, durch die Finanzierung des Fuggerstraßenumbaus Mittel für andere Mobilitätsprojekte zu binden. Auch bei den Bildungsrücklagen befürchtet die Fraktion Einschränkungen bei künftigen Schul- und Kitaprojekten.
Die Grünen kündigen zugleich an, mit allen demokratischen Kräften im Stadtrat konstruktiv zusammenarbeiten zu wollen. Die kommenden Monate dürften zeigen, wie sich die unterschiedlichen Vorstellungen von Umsetzungstempo, Verkehrspolitik und finanziellen Prioritäten im Stadtrat entwickeln.
