OB Gribl drängt bei Bundeskanzlerin Merkel auf Begrenzung der Flüchtlingszahlen
Die Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland war bei gestrigen Gespräch zwischen Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und Bundeskanzlerin Angela Merkel das bestimmende Thema.
Oberbürgermeister Kurt Gribl
Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl nahm daran in seiner Eigenschaft als stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtertages und Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages teil. Wie er berichtet, sei es wichtig gewesen, dass alle kommunalen Spitzenverbände über die Parteien hinweg ihre Erwartungen hinsichtlich einer klaren Begrenzung der Flüchtlinge formulieren konnten. Außerdem hätten die Kommunalvertreter deutlich machen können, wie bedeutsam eine erhebliche finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden für die Bewältigung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen sei.
„Bundeskanzlerin Merkel hat bestätigt, dass diese Begrenzung notwendig ist und es nicht wie im vergangenen Jahr weitergehen kann. Persönlich habe ich den Eindruck, dass eine Grenzschließung für die Kanzlerin die letzte aller Möglichkeiten ist, da sie zunächst alle anderen Möglichkeiten ausloten will, den Zustrom spürbar zu verringern“, so Gribl in seinem Statement zur Visite im Kanzleramt. Die Bundeskanzlerin wolle im Februar eine Zwischenbilanz ziehen und dann entscheiden, wie es weiter geht.
Laut habe er der Kanzlerin gegenüber drei Hauptargumente für die Forderungen der Spitzenverbände
Angela Merkel - Foto: CDU / Dominik Butzmann
verdeutlicht. Dies sei erstens die finanzielle Überforderung der Kommunen bei Personal, Unterkünften, Jobcenter, Kindergärten und Schulen. Zweitens die gesellschaftliche Tragfähigkeit der Verteilung der Flüchtlinge in Europa und Deutschland. Und drittens die integrative Tragfähigkeit, die nur erfolgreich sein kann, wenn sie qualitativ hochwertig erfolgt. Dies sei nur bei einer begrenzten Anzahl von Menschen zu schaffen.
Der OB wörtlich: „Kanzlerin Merkel hat das Problem, das die Kommunen bei den Kosten mit den Unterkünften haben, verstanden. Sie weiß, dass hier eine Lösung gefunden werden muss für Kosten, die zwischen 500 und 800 Millionen Euro ausmachen. Schließlich haben wir Kommunen gegenüber dem Bund einen Schutzanspruch.“