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Samstag, 08.08.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Gerichtsreport

Fünffingerlesturm: Verwaltungsgerichtshof will heute entscheiden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München will heute seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Baustopps am Augsburger Fünffingerlesturm bekanntgeben. Im September 2008 hatte das Augsburger Verwaltungsgericht einem Eilantrag der altaugsburggesellschaft stattgegeben und den im April 2008 von der Stadt verhängten Baustopp der umstrittenen Außentreppe für rechtswidrig erklärt. Die Stadt hatte gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rechtextremistische Demo darf stattfinden

Die in Augsburg für Samstag angemeldete Versammlung zum Thema „Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944“ darf stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.

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Urteil: Loeb geht in Revision

Der Augsburger Autor Arno Loeb ist im Widerspruchsverfahren gegen die Strafanzeige von Oberbürgermeister Kurt Gribl abgeblitzt und zu 120 Tagessätzen a 20 Euro wegen Beleidigung verurteilt worden. Loebs Anwalt, Dr. Florian Engert, hat Revision angekündigt.

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Verleumdungsprozess gegen Arno Loeb

Am 17. Februar kommt es vor dem Augsburger Amtsgericht zur Hauptverhandlung gegen den Schriftsteller und Punk-Sänger Arno Loeb wegen Verleumdung des Augsburger Oberbürgermeisters Dr. Kurt Gribl.

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Klage gegen Flughafenumbau erfolglos

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem am 8. Januar verkündeten Urteil die Klagen von zwei Anwohnern gegen den Umbau des Flughafens Augsburg abgewiesen. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen.

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BayVGH beanstandet Monopol für Plakatwerbung in Augsburg

Die Stadt Augsburg hat der Augsburg AG in einem Treuhandvertrag die Nutzungsrechte für die Vermarktung von Außenwerbeanlagen auf allen ihren öffentlichen und privaten Flächen übertragen. Die Augsburg AG hat ihrerseits einer dritten Werbeträgerfirma das ausschließliche Recht eingeräumt, die in der Verfügungsgewalt der Stadt Augsburg stehenden öffentlichen Wege, Straßen und Plätze  Plakatwerbung zu nutzen. Mit dieser […]

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Fünffingerlesturm: Stadt legt Beschwerde ein

Nach Auskunft des Baureferats hat die Stadt Augsburg gegen die am 1. September bekanntgegebene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts innerhalb der Zweiwochenfrist Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Das Verwaltungsgericht hatte die Einstellung der Bauarbeiten, die mit der planabweichenden Überbauung des Gehwegs begründet worden war, für rechtswidrig erklärt. Fristbedingt war es nicht möglich, die nächste Stadtratsitzung abzuwarten. Nach […]

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Fünffingerlesturm: Baustopp aufgehoben

Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat am 1. September festgestellt, dass der am 29. April 2008 verhängte Baustopp für die Treppe am Fünffingerlesturm nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorgenommenen summarischen Überprüfung rechtswidrig ist. Für das Gericht war nicht erkennbar, dass die altaugsburggesellschaft planabweichend den Gehweg vor dem Turm teilweise überbauen wolle. Aus den genehmigten Bauvorlagen in […]

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