Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Rechtextremistische Demo darf stattfinden
Die in Augsburg für Samstag angemeldete Versammlung zum Thema “Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944” darf stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gestern entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg bestätigt.
Die von einer rechtsgerichteten Gruppierung angemeldete Versammlung, die über zentrale Straßen und Plätze in Augsburg führen sollte, war von der Stadt Augsburg am 17. Februar untersagt worden. Ordnungsreferent Walter Böhm damals: “Es darf in Augsburg keine Verdrehung der historischen Fakten und eine Verhöhnung der Opfer des NS-Regimes geben. Durch die maßlose Glorifizierung hiesiger Kriegsopfer unter Hinweis auf einen angeblichen ‘Bombenholocaust’ der Alliierten werden die wahren Opfer des Nationalsozialismus bewusst verschwiegen und herabgewürdigt. Dies ist nicht zu dulden und könnte andernfalls einer breiten Öffentlichkeit auch nicht vermittelt werden.”
Anti-Nazi-Demo am 23. Februar 2008 - Bild: Stefan Steinhagen
Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte Anfang der Woche das Verbot der Stadt aufgehoben und die Demo für zulässig erklärt. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte keinen Erfolg. Der BayVGH stellte das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit über das Argument, der Antragsteller der Demo würde zur sog. “rechten Szene” gehören. Auch die Verwendung des Begriffs “Bombenholocaust” rechtfertige nicht das Verbot der kompletten Versammlung. Noch dazu hätten die rechtsgerichteten Veranstalter den Verzicht auf die Verwendung dieses Begriffes angeboten.
Die Stadt setzt nun auf ihre Bürger und ruft Kirchen, demokratische Parteien und gesellschaftlich relevante Gruppen für den Samstag zur Teilnahme am Fest der “Vielfalt in der Friedensstadt” auf dem Rathausplatz auf. Das Fest wird von 12 bis 16 Uhr stattfinden. Für die Rechten soll so möglichst wenig Platz in der Innenstadt bleiben.