Die Landtagsabgeordneten Johannes Hintersberger und Bernd Kränzle unterstützen zusammen mit dem Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich und dem Leitenden Branddirektor Frank Habermaier die Informations-Kampagne „112 – Der Notruf. Gebührenfrei. Europaweit.“ des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann.
CSU-Fraktion unterstützt Jugendarbeit des Gold-Blau e.V.
Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion Augsburg informierten sich vor Ort über die Entwicklung des Sportvereins Gold-Blau Augsburg, bei dem die Integration junger Russlanddeutscher im Vordergrund steht. Gold-Blaus Judo-Abteilung bekommt viel Zulauf von Kindern und Jugendlichen.
Bernd Kränzle und Juri Heiser sagten Unterstützung bei der Beschaffung neuer Judomatten und der Behebung baulicher Mängel des Trainingsraums zu.
Stühlerücken im Stadtrat
Die Sitze in 13 Ausschüssen wurden neu vergeben. Mit einem Losentscheid wurde im Stadtrat jeweils für einen Sitz pro Ausschuss entschieden, ob die CSU diesen Sitz behält oder abgeben muss. In fünf Ausschüssen fiel das Losglück der CSU zu. Die CSU-Fraktionsmitglieder haben sich untereinander verständigt, wer freiwillig den betreffenden Ausschuss verlässt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle zeigt sich tief beeindruckt von der breiten Bereitschaft der Fraktionsmitglieder, freiwillig Platz zu machen.
Schluss mit der Hetze gegen Harz-IV-Betroffene
In diffamierenden Schlagzeilen konnte man in den letzten Wochen von Sanktionen in Rekordmenge bzw. von mehr als einer Million Hartz-IV-Sanktionen lesen. Wenn überhaupt, dann erfuhr man erst im weiteren Text, dass gegen 96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher keine Sanktionen verhängt wurden, weil sie sich an die Gesetze hielten.
Warum Hartz IV grundsätzlich diskriminierend und entwürdigend ist und wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung brauchen, erläutert MdB Alexander Süßmair.
Ordnungsdienst: Augsburg ist „gut funktionierendes Paradebeispiel“
Zu einem Informationstag über den Ordnungsdienst war die CSU-Fraktion Nürnberg bei der CSU-Stadtratsfraktion Augsburg zu Gast. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle begrüßte die Gäste im Rathaus. Ordnungsreferent Dr. Volker Ullrich leitete die Gesprächsrunde.
Im Anschluss nahmen Kränzle und Dr. Ullrich die Nürnberger auf eine nächtliche Patrouille mit, um von der Theorie zur Praxis zu kommen. Eine besondere Erfahrung für die Gäste, die den Ordnungsdienst durch die kalte Nacht begleiteten.
Europäischer Aktionstag am 14. November in Augsburg
Seit Jahren kritisieren Gewerkschaften und DIE LINKE die brutale Kürzungspolitik in Europa. Einschnitte in Löhne und Renten führen zu Armut. Das Spardiktat würgt das Wachstum ab. Für den 14. November 2012 rief der Europäische Gewerkschaftsbund EGB zum internationalen Aktionstag auf.
In der Arbeiterstadt Augsburg war es DIE LINKE, die zum internationalen Aktionstag eine Kundgebung anmeldete. Vom DGB, den Einzelgewerkschaften, SPD und Grünen keine Spur. Eine Nachlese von Otto Hutter.
Bayern lehnt Rehabilitierung von §175-Opfern ab!
Am Mittwoch hat der bayerische Landtag den SPD-Antrag zur Rehabilitierung der nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches verurteilten schwulen Männer in Bayern abgelehnt. Eine Erklärung dazu von Frederik Hintermayr, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Bayern.
Studiengebühren:
Volksbegehren möglich
Der Verfassungsgerichtshof hat den Weg für ein Volksbegehren freigemacht. Endlich dürfen die Bürger, insbesondere aber Studenten, zukünftige Studenten und betroffene Eltern selbst entscheiden, was sie wollen, ob sie den von der Staatsregierung bislang diktierten Weg mittragen wollen.
Warum die Freien Wähler Augsburg Studiengebühren grundsätzlich ablehnen, erklären Regina Stuber-Schneider und Rainer Schönberg.
Phantasie an die Macht
Kulturreferent Peter Grab hat bei der Erstellung des Wirtschaftsplans des Theaters dessen Kaufmännischen Direktor eine erhöhte Zuwendung des Freistaats von 640.000 Euro hineinschreiben lassen, ohne die der Etat bei weitem nicht ausgeglichen wäre. Der Freistaat wusste aber nichts von seinem „Glück“ und hat bis heute keine Bereitschaft für eine Erhöhung gezeigt.
Warum „Die Linke“ im Stadtrat den Wirtschaftsplan des Theaters sonst noch abgelehnt hat, erklärt Stadtrat Benjamin Clamroth.
Asphaltmischwerk bedroht Firmenexistenzen
Das geplante Asphaltmischwerk im Gewerbegebiet an der Aulzhausener Straße berührt nicht nur gesundheitliche Aspekte. Feinstaub und pausenlose Erschütterungen bedrohen hochwertige Arbeitsplätze, die andere Firmen in Erwartung eines Gewerbegebiets, aber nicht eines Industriegebiets geschaffen haben.
Was die Freien Wähler von der Stadtregierung erwarten, um künftige Fehlentscheidungen dieser Art zu vermeiden, erläutert die Augsburger Stadtratsfraktion.