Nachlese Europäischer Aktionstag am 14. November in Augsburg
Drei Schwaben für DIE LINKE: (v.l.) Der Landesvorsitzende Xaver Merk aus Neu-Ulm, der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger aus Stuttgart und der Augsburger Kreisvorsitzende Otto Hutter.
Seit Jahren kritisieren Gewerkschaften und DIE LINKE die brutale Kürzungspolitik in Europa. Einschnitte in Löhne und Renten führen zu Armut. Das Spardiktat würgt das Wachstum ab. Ergebnis: Über 25 Millionen Menschen in der Europa arbeitslos. In Spanien fast 60 Prozent der jungen Menschen.
Für den 14. November 2012 rief der Europäische Gewerkschaftsbund EGB zum internationalen Aktionstag auf. Endlich eine koordinierte Aktion. In Spanien, Portugal, Belgien, Italien und Griechenland fanden beeindruckende Demonstrationen und Streiks statt. In Deutschland war die Beteiligung bescheiden – mehr als symbolische Kundgebungen stellten der DGB und seine Einzelgewerkschaften nicht auf die Beine. In der Arbeiterstadt Augsburg war es DIE LINKE, die für den 14. November eine Kundgebung anmeldete. Vom DGB und den Einzelgewerkschaften war nichts zu hören.
Das ist beunruhigend, da es ja die deutsche Regierung ist, die rücksichtslos ihre Kürzungspolitik durchsetzt. Privatbanken und Großkonzerne profitieren. Millionen Menschen in Südeuropa werden in die Armut getrieben. Die deutschen Gewerkschaften bauen derzeit keinen Druck von der Straße auf. Schlimm: Sie wollen es gar nicht. Der 14. November war die Chance für eine (fast kostenlose) Geste der internationalen Solidarität. Nicht einmal zu dieser Geste fanden die Gewerkschaften sich bereit.
Und die SPD und die Grünen? Die beiden Parteien laufen sich für den Wahlkampf warm. Die SPD verspricht den gesetzlichen Mindestlohn, die Grünen wollen den Hartz-IV-Satz anheben. Eine schöne Ankündigung jagt die andere. Doch hören wir nicht auf die Worte, sondern schauen wir auf die Taten: Die falsche Europapolitik der Bundesregierung wurde von SPD und den Grünen bei den entscheidenden Abstimmungen im Bundestag immer unterstützt. SPD und Grüne sind also für die Not der Menschen in Südeuropa mitverantwortlich.
Konsequent war insofern, dass am 14. November von den Grünen und der SPD in Augsburg niemand auf der Straße war, als die Menschen in Südeuropa um unsere Solidarität gebeten hatten. Der Augsburger SPD ist an diesem Tag noch etwas besonderes eingefallen. Sie feierte die Eröffnung der Ausstellung “150 Jahre Sozialdemokratie” im Augsburger Textilmuseum. Mit Blick auf die Errungenschaften der Arbeiterbewegung will sie wohl von der unsozialen SPD-Politik der Gegenwart ablenken.
Der Untertitel der Ausstellung lautet übrigens: “Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!” Am 14. November haben die Menschen in Südeuropa um Solidarität gebeten. Die SPD hat wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass die Menschen auf sie nicht zählen können.
Otto Hutter, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Augsburg