Der Kreisverband Augsburg der Partei DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Mai-Kundgebungen des DGB zu beteiligen. Unser Motto lautet:
- Gute Arbeit, gute Löhne und gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer.
Die Regierung Merkel bejubelt sinkende Arbeitslosenzahlen und spricht von einem Jobwunder. Tatsächlich sind nur schlechtbezahlte und prekäre Jobs entstanden. Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit. Jeder fünfte Werktätige in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn, ihnen droht eine Rente auf Grundsicherungsniveau.
Zweieinhalb Millionen Vollzeitarbeitsplätze sind seit 2000 vernichtet worden. Sie wurden in schlechtbezahlte Teilzeit- oder Mini-Jobs umgewandelt. Es boomt die Leiharbeit. Erstmals arbeiten rund eine Million Menschen in Leiharbeit. Augsburg hat die höchste Leiharbeiterquote in Süddeutschland.
Gleichzeitig hat sich der Reichtum in Deutschland in unvorstellbarer Weise vermehrt. Aber er fließt in die Taschen ganz weniger.
Gerechte Löhne: Die LINKE fordert einen Mindestlohn von 10 Euro zur Stärkung der Binnennachfrage.
Soziale Sicherheit: DIE LINKE verteidigt das europäische Sozialstaatsmodell. Die Agenda 2010-Politik muss beendet werden. Wir fordern in einem ersten Schritt die Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro.
Überfluss besteuern: Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer. Eine einmalige europaweite Vermögensabgabe von 50 Prozent halbiert die Staatsschulden in Europa. Eine Millionärssteuer von 5 Prozent bedeutet in Deutschland jährlich Einnahmen von 80 Milliarden Euro.
Otto Hutter, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Augsburg
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28.04.2012
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Kö-Umbau verschärft Probleme
Immer mehr zeichnet sich ab, dass der Kö-Umbau, als „Jahrhundertprojekt“ und als großartige Lösung für wachsenden Probleme im Bereich Nahverkehr angepriesen, diese in Wirklichkeit jetzt vergrößert und verschärft. Vorerst müssen die Stadtwerke die Kosten selber tragen, solange noch keine Fördermittel für den Kö-Umbau da sind. Und wo sparen es die ein – wie leider so oft – beim Personal. Benjamin Clamroth zur Ablehnung dieses Vorgehens.
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19.01.2012
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Der Ratsentscheid – Globoli für Gribl und Grab
Niemand hat ein Bürgerbegehren gegen das Kraftwerk am Hochablass geplant. Es gab Proteste, ja. Aber der Protest der Hochzoller Bürger war für die Stadtwerke eine zu vernachlässigende Größe. Warum also entdeckt die Stadtregierung so plötzlich ihre Liebe zur direkten Demokratie? Warum Aufklärung anders geht erklärt Wolfgang Walter.
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15.01.2012
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Neubeginn für den Integrationsbeirat
Es kann leider nicht geleugnet werden: Der vor anderthalb Jahren mit vielen Hoffnungen aus der Taufe gehobene Integrationsbeirat befindet sich in einer schweren Krise.
Alexander Süßmair erläutert, wie eine Wendung zum Besseren einzuleiten ist und warum die Auflösung des Integrationsbeirates definitiv der falsche Weg wäre.
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15.12.2011
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DIE LINKE begrüßt Sozialticket-Konzept
Die Augsburger Armutskonferenz hat jüngst ein Konzept für ein „Sozialticket“ sowie einen „Augsburg–Pass“ für finanziell benachteiligte Bürger vorgestellt. DIE LINKE Augsburg begrüßt dieses Konzept energisch.
Warum das Sozialticket, eine vergünstigte Monatskarte für ALG- und Grundsicherungs-Empfänger, keine Ausgabe, sondern eine Einnahme darstellt und Gratiskarten für’s Theater kostenneutral sind, erläutert Stadtrat Benjamin Clamroth.
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07.12.2011
| Autor: Die Linke
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