Kö-Umbau verschärft Probleme

Immer mehr zeichnet sich ab, dass der Kö-Umbau, von der Stadtregierung, den meisten Fraktionen und fast allen Medien als „Jahrhundertprojekt“ und als großartige Lösung für wachsenden Probleme im Bereich Nahverkehr angepriesen, diese in Wirklichkeit jetzt vergrößert und verschärft.

Die „autofreie Zone“ wurde gelobt, als ob die ganze Innenstadt autofrei wäre und nicht bloß 200 Meter. Aber nun werden dort „stinkende Dieselabgase“ (Zitat Augsburger Allgemeine) vermehrt einzuatmen sein. Denn dem Umweltreferenten „verdanken“ wir, dass die Stadtwerke 27 Busse gekauft haben, die im Ruhrpott ausgemustert wurden. Sie entsprechen nicht den eigentlich guten Umweltstandards der Augsburger Busse und können auch nur mit Ausnahmegenehmigung in die Umweltzone.

Schließlich standen die Stadtwerke und Umweltreferat ja auch unter Zeitdruck, so Referent Schaals Argument, sie konnten ja schließlich nicht ahnen, dass der Kö jetzt 2012 umgebaut würde. Haben die Stadtwerke etwa geahnt, dass es Verfahrensfehler gegeben hat, fragt man sich da unwillkürlich, und dass vielleicht, sollte es nochmal ein Normenkontrollverfahren geben, weiterhin die vor den Bürgerentscheiden als sicher ausgegebenen Fördermittel nicht fließen werden? Vorerst müssen die Stadtwerke die Kosten selber tragen, solange noch keine Fördermittel für den Kö-Umbau da sind. Und wo sparen es die ein – wie leider so oft – beim Personal.

Nun suchen die Stadtwerke verzweifelt Busfahrer. Die Jahre vorher wurden durch Outsourcing (Gründung einer Tochtergesellschaft mit schlechteren Tarifen) die Löhne gesenkt. Aber unter diesen Arbeitsbedingungen und Gehältern scheinen wohl nicht viele arbeiten zu wollen – verständlicherweise. Das verwundert aber nur die Stadtwerke und die Stadtregierung, die sich das gar nicht erklären können.

Die Stadtregierung scheint auch weiterhin nichts dazulernen zu wollen. Das „Erfolgsprinzip“ im ÖPNV, also Einsparung bei den Gehältern durch Ausgliederungen, soll nun beispielsweise auch auf die Altenhilfe übertragen werden. Mal wieder sollen die Beschäftigten bei Stadt und Stadtwerken für die Fehler der Stadtregierung bzw. des Management bezahlen. Dieses Vorgehen lehnen wir strikt ab. Wir wünschen den Beschäftigten viel Erfolg bei der Gegenwehr und werden sie dabei unterstützen.

gez.

Stadtrat

Benjamin Clamroth