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Freitag, 19.08.2022 - Jahrgang 14 - www.daz-augsburg.de

Die großen Betriebe müssen keine Angst vor der „Giftliste“ des Kämmerers haben

Der Stadtkämmerer Hermann Weber (CSM) hat seine Sparpläne vorgelegt. Die Augsburger Allgemeine spricht von einer „Giftliste“. Besonders giftig ist nach Ansicht seiner bürgerlichen Freunde und Feinde (auf gut bayerisch: “Freinde“) die Erhöhung der Gewerbesteuer. Sie soll über zwei Millionen Euro in die defizitäre Stadtkasse spülen.

Ohne die Erhöhung der Gewerbesteuer wäre allzu offensichtlich, dass hier auf Kosten der kleinen Leute gespart werden soll. Und der Kämmerer rechnet dem Stadtrat vor, wie harmlos die Steuererhöhung ist. „Relativ moderat“ sei der Griff in die Kassen der 15449 Betriebe in Augsburg. Nicht einmal 30 Prozent davon zahlten überhaupt Gewerbesteuer, nämlich nur 4488 Betriebe. Nur sie seien von der moderaten Erhöhung betroffen. Weniger als ein Viertel der Betriebe, die zur Gewerbesteuer verpflichtet sind, muss mehr als zehntausend Euro Gewerbesteuer im Jahr zahlen. Der Kämmerer bettelt bei diesen Betrieben um Verständnis für die Nöte der Kommune. Wenn der Hebesatz von 435 auf 445 Prozentpunkte angehoben werde, dann steige die Belastung der Gewinne nur um 0,35 Prozent.

Man kann sich das Zetern und Jammern der CSU vorstellen. Acht Prozent Mehreinnahmen seien für die Kommunen für das Jahr 2012 prognostiziert, gibt die CSU zu bedenken und will einen radikaleren Sparkurs statt der Steuererhöhung.

Einzig die zwei Stadträte der LINKEN glauben, dass der Kämmerer zu moderat ist und fordern eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte von 435 auf 455 Prozentpunkte. Nur so kann der Spardruck, der auf den Bürgern lastet, einigermaßen abgemildert werden. Und die acht Prozent Mehreinnahmen, von denen die Augsburger CSU träumt, dürften sich im Jahr 2012 bald als Wunschträume erweisen.

Der kommunalpolitische Arbeitskreis der LINKEN trifft sich wieder am 9. Dezember. Unsere Stadträte werden über die „Giftliste“ und die Diskussionen im Stadtrat berichten. Interessierte sind herzlich eingeladen.