Krise des Integrationsbeirats – Wende zum Besseren durch Neubeginn!

Es kann leider nicht geleugnet werden, der vor anderthalb Jahren mit vielen Hoffnungen aus der Taufe gehobene Integrationsbeirat befindet sich in einer schweren Krise. Wollten damals schon Gerüchte nicht verstummen, es habe Wahlmanipulationen gegeben, wurde jetzt ein Konzert, vom Vorsitzenden Akcay eher eigenmächtig organisiert, das ein hohes Defizit produziert hat, zum Streitfall. Auch auf dem städtischen Empfang zu 50 Jahren Anwerbeabkommen, in vieler Hinsicht chaotisch organisiert, hat Ahmet Akcay einen AKP-Politiker eine demagogische Rede halten lassen, in der das Osmanische Reich verherrlicht wurde. Besonders für kurdische und alevitische Migranten eine Provokation.

In der Aussprache über einen darauf folgenden Misstrauensantrag wollten Anhänger Akcays sogar die Öffentlichkeit ausschließen, als sei der Integrationsbeirat keine öffentliche Einrichtung. Und offensichtlich ist man in Kreisen der „Islamischen Liste“ der Meinung, mit einer Mehrheit von einer Stimme, die überwiegend von konservativen Sunniten getragen wurde, könne man noch integrativ wirken – gegenüber der „Aufnahmegesellschaft“ wie auch gegenüber der Vielzahl anderer Communities. Das kann nicht funktionieren.

Weiter wiegt es schwer, dass mehrere ebenfalls türkischstämmige Mitglieder des Integrationsbeirates (z.B. Hüseyin Yalcin) und andere, von Drohungen und Beschimpfungen gegen sie berichten. Diese Vorwürfe werden bereits juristisch geprüft. Akcay verhielt sich ausweichend und versuchte die Verantwortung abzuschieben. Von ihm fehlten klare Positionierungen und Aussagen, die die Vorwürfe hätten entkräften können. Nach dem knapp gescheiterten Misstrauensantrag gegen Akcay erklärte Yalcin seinen Rücktritt aus dem Beirat. Er hatte selbst den Antrag gestellt und sah nach Debatte und Abstimmung keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit. Ein weiterer schlimmer Aspekt ist die Ermunterung von gefährlichen Chauvinisten anderer Art. “Politically Incorrect“, eine Homepage extrem rechter “Islamkritiker” haben Hetzparolen an die Stadträte versendet.

Dennoch, und gerade deshalb, man darf jetzt das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Die Auflösung des Integrationsbeirates wäre definitiv der falsche Weg. Wie dies schon von einer Journalistin in der “Augsburger Allgemeinen” gefordert wurde. Stattdessen soll die Stadtregierung migrantische Berater ernennen, so der Gegenvorschlag. Es ist zu befürchten, dass dann bevorzugt Vorzeigemigranten ernannt werden. Womit nicht geleugnet werden soll, dass Integration in Augsburg deutlich besser läuft als in anderen vergleichbaren Städten. Und diese „par ordre de moufti“ benannten Vertreter könnten auch nicht darauf verweisen, dass sie ihre Communities vertreten. Für uns sind demokratische Wahlen innerhalb der Migranten die eindeutig bessere Lösung. Dies gilt im Übrigen für alle, die im Beirat vertreten sein sollen.

Der einzige Ausweg scheint uns nunmehr zu sein, baldige Neuwahlen des Integrationsbeirates anzustreben – der Vorsitzende kann sein Amt ohnehin derzeit nicht ausüben. Wenn das Wahlergebnis dann unangreifbar wäre und ein größerer Anteil der Migranten Engagement, zumindest in Form von Wahlbeteiligung, zeigen würden, dann könnte die Krise (Krisis, griechisch für Wendepunkt) eine Wendung zum Besseren werden.

 

Alexander Süßmair

Stadtrat