Ausschuss-Sitze: Neue Ausschussgemeinschaft erzielt Teilerfolg
Die neu gegründete Ausschussgemeinschaft aus Augsburg in Bürgerhand (AiB) und V-Partei³ hat in internen Verhandlungen einen Teilerfolg erzielt: Drei Ausschüsse werden nun doch nicht von 13 auf 12 Mitglieder verkleinert. Damit erhält die Gemeinschaft zumindest begrenzte Möglichkeiten zur Teilnahme an der Ausschussarbeit.
Von Bruno Stubenrauch
Sitzverteilung in Ausschüssen mit 13 Mitgliedern (Grafik: DAZ)
In der konstituierenden Stadtratssitzung am 4. Mai war die Geschäftsordnung der städtischen Kollegien (GeschO) für die vorberatenden Ausschüsse umfassend geändert worden. Alle 14 Ausschüsse mit bislang 13 Mitgliedern wurden auf jeweils 12 Sitze verkleinert. Für die Ausschussgemeinschaft aus Bruno Marcon (AiB) und Roland Wegner (V-Partei³) hätte dies nach dem zugrunde liegenden Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer bedeutet, dass sie in keinem dieser Ausschüsse vertreten gewesen wäre.
Roland Wegner schaltete deshalb die Kommunalaufsicht der Regierung von Schwaben ein und berief sich auf das sogenannte „Spiegelbildlichkeitsprinzip“. Dieses besagt, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen die Zusammensetzung des Gesamtstadtrats möglichst genau widerspiegeln muss (DAZ berichtete).
Drei Ausschüsse bleiben größer
In der zweiten konstituierenden Stadtratssitzung am Mittwoch, 13. Mai, soll die Geschäftsordnung nun erneut geändert werden. Der Sportausschuss, der Kulturausschuss und der Umweltausschuss sollen bei jeweils 13 Mitgliedern bleiben. Die Ausschussgemeinschaft aus AiB und V-Partei³ würde dadurch jeweils einen Sitz erhalten.
Nach Angaben von Roland Wegner hatte sich die Gemeinschaft ursprünglich eine Beteiligung in fünf Ausschüssen erhofft. Für ihn persönlich hätte „auch der Finanzausschuss Sinn ergeben“, sagte Wegner gegenüber der DAZ mit Verweis auf seine Tätigkeit als Kommunalkämmerer in Gablingen.
Wie die Regierung von Schwaben die Angelegenheit bewertet, bleibt abzuwarten. „Das Spiegelbildgebot ist ja nichts Selektives. Vielleicht muss noch nachgebessert werden“, so Wegner.