Stadtrat relativiert politische Bedeutung des Klimacamps
Die Augsburger Regierungskoalition in Verlegenheit zu bringen, gestaltet sich offenbar schwieriger als sich Stadtrat Bruno Marcon das vorgestellt hat. Als er in Sachen Klimacamp einen Umarmungsantrag einreichte, der für öffentlichen Koalitionsärger gesorgt hätte, wurde er ausgetrickst.
Bruno Marcon — Foto: privat
Das Augsburger Klimacamp hat sich durch seine Hartnäckigkeit und mithilfe der Verwaltungsgerichte als Dauerversammlung, und somit als feste Klimaprotest-Einrichtung in der Innenstadt etabliert. Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) wollte bereits im April-Stadtrat einen Antrag einreichen, dessen Intention darin bestand, dass der Augsburger Stadtrat das Klimacamp umarmt: “Der Stadtrat begrüßt das Engagement von Aktiven der Fridays for Future Bewegung, sich für das Erreichen der Pariser Klimaziele einzusetzen und mit einem “Klimacamp” auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Der Stadtrat anerkennt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Fortbestehen des Klimacamps am Fischmarkt zu ermöglichen. Auf weitere rechtliche Schritte gegen das Klimacamp wird verzichtet.” So Marcons Antragstext.
Marcon erhielt daraufhin einen Anruf vom Hauptamt mit der Bitte, er möge den Antrag zurückstellen, da OB Eva Weber noch mit dem Klimacamp ein Gespräch führen möchte. Das Gespräch fand nicht statt. Stattdessen schmiedete die Augsburger Regierungskoalition einen aus ihrer Sicht weiterführenden Antrag, mit dem Marcons Antrag obsolet gemacht wurde. Die Grüne Bürgermeisterin Martina Wild sah das jedenfalls so und ließ Marcons Antrag unter den Tisch fallen, ohne das näher zu begründen. Abgestimmt wurde nur über den Koalitionsantrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wild leitete den Stadtrat anstelle von OB Eva Weber, die sich krank gemeldet hatte.
Bruno Marcon kommentierte den Vorgang mit Empörung: Der Stadtrat drücke sich darum, egal in welche Richtung Farbe zu bekennen, und sagte gegenüber der DAZ, dass die Koalition seinen Antrag deshalb unterbuttert habe, um die Grünen vor der Blamage zu schützen, gegen seinen Antrag stimmen zu müssen. Es handle sich dabei um eine politische “Geschäftsordnungstrickserei”. Er kündigte an, die Regierung von Schwaben als Kommunalaufsicht ins Spiel zu bringen, falls sein Antrag nicht erneut auf die Tagesordnung kommen sollte.
Martina Wild — Foto: privat
In der einstündigen Debatte um Marcons Antrag versuchten Stadträte der CSU und der Grünen die Bedeutung des Augsburger Klimacamps zu relativieren: “Die Klimaziele werden nicht vom Klimacamp definiert, sondern der Stadtrat hat bereits einen Beschluss gefasst”, so CSU-Stadtrat Horst Hinterbrandner. – “Das Klimacamp ist ein wichtiger Akteur, aber nicht der einzige”, sagte Grünen-Fraktionschef Peter Rauscher. Man erkenne das Engagement des Klimacamps zwar an und der Koalitionsantrag sei keine “Gegenaktion” zu Marcons Antrag. “Wir wollen das Engagement der vielen Jungen langfristig bündeln”, so Rauscher.
Bruno Marcon hielt dagegen: “Das Klimacamp besteht, weil Sie in den vergangenen Jahren nicht gehandelt haben. Sie wollen das Klimacamp aus der Debatte nehmen, damit es Ihnen nicht mehr auf den Wecker gehen kann”, so Marcon. Unterstützung kam von Einzelstadträten wie Roland Wegner (V-Partei), Lisa McQueen (Die Partei), Peter Grab (WSA) und Margarete Heinrich (parteilos), die beide Anträge abgestimmt haben wollten. Darauf ließ sich Bürgermeisterin Martina Wild (Grüne) nicht ein. Der Koalitionsantrag umfasse ja auch das Klimacamp, darum sei Marcons Antrag damit mit erledigt. Schließlich wurde Marcons Antrag nicht abgestimmt, sondern nur der Schwarz-Grüne Antrag, der eine große Mehrheit fand.
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Die beiden Anträge im Wortlaut:
Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand):
Der Stadtrat begrüßt das Engagement von Aktiven der Fridays for Future Bewegung, sich für das Erreichen der Pariser Klimaziele einzusetzen und mit einem “Klimacamp” auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Der Stadtrat anerkennt das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Fortbestehen des Klimacamps am Fischmarkt zu ermöglichen. Auf weitere rechtliche Schritte gegen das Klimacamp wird verzichtet.
Begründung:
Die Stadt Augsburg ist schon zum zweiten Mal vor Gerichten gescheitert, das Weiterbestehen des Klimacamps auf öffentlichem Grund zu untersagen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat die verfassungsgemäße Rechtsstaatlichkeit des Camps und seiner Aktivitäten deutlich gemacht. Die “Fridays for Future”-Bewegung hat international dafür gesorgt, den Klimaschutz als Überlebensmaßnahme der Menschheit in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung zu bringen. Das Klimacamp macht deutlich, dass bis auf den heutigen Tag, trotz anderer Versprechungen, die Klimaschutzziele auch von der Stadt Augsburg nicht verwirlicht werden. Schon jetzt ist durch das juristische Vorgehen der Verwaltung schwerer Schaden für das Ansehen der Stadt entstanden.
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CSU/Grüne:
Die Stadt Augsburg hat sich dem Klimaschutz verpflichtet und entwickelt auf Basis einer Klimastudie derzeit ein Klimaschutzprogramm 2030. Die angestrebten Klimaziele können allerdings nur erreicht werden, wenn auf allen Ebenen und in allen Generationen Transformationsprozesse stattfinden. Eine zentrale Rolle spielen in diesem Zusammenhang die zahlreichen engagierten Augsburger Bürgerinnen und Bürger speziell die der jungen Generation. Dieses gesellschaftliche Engagement unterstützen wir ausdrücklich.
In Bezug auf Antrag BSV DAN/22/07653 wollen wir die Thematik aufgreifen. Unsere Fraktionen wollen die Thematik umfassender behandeln und daher einen geänderten Antrag zur Abstimmung stellen.
Die Fraktionen von CSU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN stellen daher folgenden Antrag zur Stadtratssitzung am 25. Mai 2022:
1. Der Stadtrat bekennt sich zu den selbst gesetzten Klimazielen (Beschluss des Stadtrates vom 28.01.2021 – BSV/20/05378):
a) Augsburg setzt sich zum Ziel, ab dem 01.01.2021 ein verbleibendes CO2- Emissions-Budget von 9,7 Millionen Tonnen einzuhalten. Dieses Ziel ist als Beitrag der Stadt Augsburg zu verstehen, die Erderwärmung mit einer 2/3- Wahrscheinlichkeit auf 1,5-Grad zu begrenzen; Augsburg steht dabei entsprechend der Einwohnerzahl im Vergleich zur Weltbevölkerung das im IPCC-Sonderbericht ab 2018 ermittelte weltweite Restvolumen zur Verfügung.
b) Augsburg kann allein durch die Möglichkeiten im eigenen Wirkungskreis nur ein geschätztes Budget von 20 Millionen Tonnen einhalten. Die Stadt Augsburg wird sich deshalb in allen geeigneten Gremien in Bund und Land für Rahmenbedingungen einsetzen, welche die Einhaltung in (1) ermöglichen.
2. Der Stadtrat begrüßt das zum Teil jahrzehntelange Engagement der vielen Akteurinnen und Akteure der Augsburger Stadtgesellschaft, die sich für das Erreichen der (Pariser) Klimaziele einzusetzen und auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Einige sind in Initiativen und Verbänden (z.B. Fridays for Future, Greenpeace, BUND Naturschutz, Lokale Agenda, Transition Town, Klimacamp) organisiert, andere wirken außerhalb bestehender Gruppen. Sie alle sind wichtige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und bringen mitunter fundierte Fachkenntnisse in den (kommunal- )politischen Diskurs ein (z.B. über den städtischen Klimabeirat sowie den Nachhaltigkeitsbeirat).
3. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Augsburg auf weitere Rechtsmittel gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Klimacamp verzichtet.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Raum zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements für Klimagerechtigkeit zur Verfügung zu stellen und entsprechend der konzeptionellen Ausrichtung auszustatten. In Anbetracht der finanziellen Haushaltslage der Stadt soll möglichst auf vorhandene Strukturen und Räumlichkeiten zurückgegriffen werden.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der derzeit laufenden Erarbeitung des Jugendpartizipationskonzepts und der bereits gefassten Klimaschutz-Beschlüsse auch passende Formate für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zum Klimaschutz in Augsburg zu erarbeiten.
Begründung:
In Augsburg setzen sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für Klimagerechtigkeit ein. Einige sind in Initiativen und Verbänden (z.B. Fridays for Future, Greenpeace, BUND Naturschutz, Lokale Agenda, Transition Town, Klimacamp) organisiert, andere wirken außerhalb bestehender Gruppen. Sie alle sind wichtige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und bringen mitunter fundierte Fachkenntnisse in den (kommunal-)politischen Diskurs ein (z.B. über den städtischen Klimabeirat sowie den Nachhaltigkeitsbeirat).
Deshalb sind sie weiterhin eingeladen, sich an dem von der Stadt in Gang gebrachten Entscheidungs- und Beteiligungsprozessen zu beteiligen. Dabei gilt für alle Aktivistinnen und Aktivisten das grundrechtlich geschützte Versammlungsrecht als auch dessen Grenzen. Die Stadt vollzieht das Versammlungsrecht im übertragenen Wirkungskreis im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Um dieses breite bürgerschaftliche Engagement zu fördern und die Lücke zwischen der institutionalisierten, auf Dauer angelegten Klimaschutzarbeit seitens der Stadtverwaltung einerseits und den niedrigschwelligen, teils zeitlich begrenzten Aktivitäten seitens der Zivilgesellschaft andererseits zu schließen, soll die Stadt einen geeigneten Raum zur Verfügung stellen. Dieser Raum soll entsprechend der konzeptionellen Ausrichtung unter Mitwirkung der Akteurinnen und Akteure ausgestattet werden. Als Anlaufstelle dient dieser Ort zur Vernetzung und zu einem intensiven Austausch zwischen engagierten sowie interessierten Bürgerinnen und Bürger. Vorhandene Räumlichkeiten und Strukturen sollen möglichst im Fokus der Raumsuche stehen. Um einen intergenerationellen Austausch weiter anzustoßen, ist es zudem notwendig die Partizipationsmöglichkeiten – speziell für Kinder und Jugendliche – zu diesen Themen zügig auszubauen.