DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 07.08.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Parteien

Maxstraße: FDP setzt auf Freiheit der Wirte

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomen, die der Allgemeine Ausschuss am Mittwoch befürwortet hatte, ist für die Vorsitzende der Augsburger FDP, MdB Miriam Gruß, „absoluter Unsinn“. Sie schränke die selbstverantwortliche Freiheit der Wirte unnötig ein, ihre Einhaltung wäre auch mit einem höheren Aufgebot an Polizeistreifen kaum zu überprüfen. Gemäß der Selbstverpflichtung, die auf mehreren Runden Tischen zur Maxstraße entwickelt wurde, sollen sich Gastronomen in der Maxstraße unter anderem dazu verpflichten, Betrunkene bereits am Eingang abzuweisen, auf Happy-Hour-Angebote nach 24 Uhr zu verzichten und nach Mitternacht keine To-Go-Produkte mehr anzubieten. Dazu Miriam Gruß: „Wir alle wollen mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Maxstraße. Aber die Wirte für das Verhalten ihrer Gäste verantwortlich zu machen, ist der falsche Weg.“

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Mittagsruhe am Altglascontainer: FDP lehnt neue Verbote ab

Zum Vorschlag des Augsburger Umweltreferenten Rainer Schaal (CSU), den Einwurf von Flaschen in Altglascontainer mittags zwischen 12 und 14 Uhr zu verbieten, sagt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Augsburg, Ullrich Müller-Kantor: „Sicherlich ist das Einwurfgeräusch generell nicht erfreulich. Aber an Werktagen darf der normale Lebensablauf nicht immer weiter beeinträchtigt werden“. Wenn die Bürger wegen der […]

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Erster Augsburger Bildungsbericht: Die Linke fordert Aktionsplan zur Integration

Bildungs- und Schulreferent Hermann Köhler hat am 27. November den ersten Augsburger Bildungsbericht im Stadtrat vorgestellt. Darin sind Bildungsergebnisse lokal erfasst, dargestellt und mit Sozialdaten in Verbindung gesetzt. Die Augsburger Linken fordern nun Konsequenzen ein.

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Grüne attackieren Verkehrspolitik

Die CSU und Pro Augsburg hätten immer noch nicht verstanden, dass sich eine attraktive Innenstadt durch wenig Lärm und Abgase auszeichne, so  Rainer Erben in einer Pressemitteilung der Augsburger Grünen. Deshalb bediene man mit der Semmeltaste den Autoverkehr, während man wichtige Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes streiche. Die Begründung von OB Gribl für die Streichung […]

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Friedensaktivistin Dekha Ibrahim Abdi zu Gast im Rathaus

Auf Einladung der Grünen Stadtratsfraktion und der Werkstatt Solidarische Welt sprach gestern Abend Dekha Ibrahim Abdi, kenianische Friedensaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2007, im Rathaus über ihre Friedensarbeit.

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Haushalt 2009: „Bastapolitik“

Grüne Fraktion kritisiert Haushaltsberatungen

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Köpfhaus: Morgen werden wieder Pläne eingereicht

Vergangenen Donnerstag hatte der Denkmalschutz Kompromissbereitschaft signalisiert, jetzt ist es so weit: Für das Köpfhaus werden am Mittwoch geänderte Pläne eingereicht. Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich weiter skeptisch. „Die Eingriffe in die Substanz sind sehr massiv. Eine Zustimmung steht deshalb noch aus und wir erwarten vom Denkmalschutz eine genaue Prüfung,“ so Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender der […]

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Gaspreis: Grüne fordern Senkung für alle Augsburger

Matthias Strobl, Vorstandsmitglied der Augsburger Grünen, fordert die Stadtwerke auf, ihre Preissenkungen bei Gas und Strom an alle Kunden weiterzugeben. Beflügelt von den breiten Protesten der Augsburger, die sich bei „Derivatgeschäften im Wohnzimmer“ verspekuliert haben, führt der Grüne Stadtpolitiker an, dass die Stadtwerke mit einer „enormen Werbekampanie“ einen falschen Eindruck erzeugt habe und somit viele […]

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Kreativität braucht Freiräume

Die Grüne Stadtratsfraktion stellte am 29. Oktober im Glaspalast die Idee der „Kreativen Stadt“ vor und diskutierte mit Interessierten aus Wirtschaft, Verwaltung, Kirchen, Gewerkschaften, Migrationsorganisationen und Bürgervereinigungen.

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CSU und FDP einigen sich auf Koalitionsvertrag

Die bayerische CSU und FDP haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm für die Legislaturperiode 2008 – 2013 geeinigt. Die Koalitionspartner sehen für ihre Arbeit über alle Politikfelder hinweg vier Leitlinien: – Pflege eines Fundaments für Geborgenheit und Sicherheit – mehr Lebenschancen durch eine gute Bildung – sorgsamer und nachhaltiger Umgang mit unseren Lebensgrundlagen – mehr […]

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