Haushalt 2009: “Bastapolitik”

Grüne Fraktion kritisiert Haushaltsberatungen

In einer einzigen, achteinhalb Stunden dauernden Sitzung des Haushaltsausschusses waren am 17. November die Vorberatungen zum Haushalt 2009 durchgezogen worden. Ausschussmitglied Christian Moravcik (Grüne) zeigte sich enttäuscht über den Ablauf. “Die Stadt hat sich in den letzten Monaten in eine schwierige Lage manövriert. Da wäre es durchaus angebracht gewesen, den kommenden Haushalt intensiv zu beraten und die Argumente der Opposition anzuhören. Aber die CSU und Pro Augsburg haben stur ihre Linie durchgezogen”, so der junge Stadtrat. Auch die Ablehnung eines Antrags der SPD auf Sitzungsunterbrechung kritisierte er. Dies widerspreche völlig den bisherigen Gepflogenheiten und guten Sitten im Stadtrat, mit denen CSU und Pro Augsburg gebrochen hätten. Gerade für jemanden, der zum ersten Mal im Stadtrat ist, seien solche Sitzungen erschreckend, so Christian Moravcik weiter. Nach seiner Vorstellung sollte es um die Sache gehen. Vorschläge sollten – unabhängig von wem sie kommen – geprüft und diskutiert werden: “Die CSU und Pro Augsburg betonen immer, dass es ihnen nur um die Sache ginge. Im Haushaltsausschuss haben sie aber die andere Seite gar nicht angehört und mit ihrer Mehrheit alle Vorschläge niedergestimmt. So hatte ich mir Sachpolitik nicht vorgestellt.”

In seinem privaten Weblog gibt Christian Moravcik weitere Einblicke in die Hauhaltsberatungen aus seiner Sicht. Auch die nächste öffentliche Stadtratsitzung am 27. November wird sich ausführlich mit Haushaltsthemen befassen, u.a. mit der vorgezogenen Rückabwicklung des Verkaufs der Trinkwassergrundstücke. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts im Stadtrat ist noch heuer vorgesehen.