Trotz Biergartenwetter und Pfingstferien kamen am Dienstag über 150 Menschen in die dicht besetzte Altstadtkneipe Striese. Mit einem intensiven und teilweise sehr persönlichen Gespräch von Barbara Lochbihler und Claudia Roth lenkten die Grünen wenige Tage vor der Europawahl die Aufmerksamkeit auf die Rolle der Europäischen Union in Menschenrechtsfragen.
Barbara Lochbihler, scheidende Generalsekretärin von Amnesty International und Spitzenkandidatin der Bayerischen Grünen für die Europawahl, sieht in der EU einen wichtigen Akteur, um auf Menschenrechtsverletzungen weltweit aufmerksam zu machen und sich dagegen zu engagieren. Allerdings müsse die EU selbst im Inneren und vor allem an ihren Grenzen die Menschenrechte achten: „Der Umgang mit Flüchtlingen durch die Grenzpolizei ist teilweise menschenunwürdig.“
Der Kampf für die Einhaltung der Menschenrechte war auch ein zentrales Anliegen der Tätigkeit von Claudia Roth im Europaparlament von 1989 bis 1998. Roth, ab 1994 Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, war im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und Innere Angelegenheiten und im Auswärtigen Ausschuss tätig. Sie befürchtet für die kommenden Jahre eine zusätzliche Bedrohung der Menschenrechte durch die Klimaerwärmung: „Millionen von Menschen verlieren durch die Klimaerwärmung ihre Lebensgrundlage, es gibt immer mehr Hunger in der Welt und eine Zunahme von Flüchtlingen, die oft menschenunwürdig behandelt werden“.
Einig waren sich Claudia Roth und Barbara Lochbihler darin, dass ein funktionierender Dialog der Religionen unabdingbar für die Entwicklung der Menschenrechte ist. Der Abend, umrahmt von türkischer Musik der Gruppe „Yarende“, endete mit einer offenen Fragerunde, bei der auch die Notwendigkeit einer europäischen Energiepolitik mit Schwerpunkt auf erneuerbare Energien und keinem weiteren Ausbau der Atomkraft betont wurde.
v.l.: Barbara Lochbihler, Moderator Jochen Mack und Claudia Roth
Die Grüne Stadtratsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass Umweltreferent Rainer Schaal (CSU) am Donnerstag einen Preis für die Klimaschutzbemühungen der Stadt Augsburg entgegennehmen konnte und sieht den Kurs ihres früheren Umweltreferenten bestätigt. Der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben gestern zur Preisverleihung beim Bundeswettbewerb Kommunaler Klimaschutz 2009 (die DAZ berichtete): „Damit zeigt sich, wie richtig es war und […]
Seit Dienstag ist die Haltestelle der Straßenbahnlinien 2 und 3 am Moritzplatz provisorisch in die Maximilianstraße verlegt. Das Ein- und Aussteigen ist durch beengte Platzverhältnisse erschwert. Nicht hinnehmbar für die FDP. Sie hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt. „Menschen steigen stadtauswärts zwischen Fahrradständern und geringen Bewegungskorridoren ein und aus, stadteinwärts werden sie gezwungen zwischen Pollern, Gebüsch und […]
Die Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg, Beate Schabert-Zeidler, hat der DAZ gestern versichert, dass die vier Stadträte von Pro Augsburg, die am vergangenen Donnerstag gegen die „Badeseevariante“ von OB Kurt Gribls Wahlkampfversprechen stimmten, dies „sicher nicht getan haben, um dem großen Koalitionspartner einen Denkzettel zu verpassen“. Die Pro-Augsburg-Chefin, die selbst für das Projekt votiert hatte, will […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula appellierte gestern an OB Kurt Gribl, die „Geisterfahrer in den eigenen Reihen“ zu stoppen und ein klares Bekenntnis zur Mobilitätsdrehscheibe abzulegen. Am Samstag hatte eine Gruppierung innerhalb der CSU öffentlich ein Abrücken von der Bahnhofsuntertunnelung gefordert. Für Heinz Paula gefährdet die CSU-Mittelstandsunion mit ihrem jüngsten Vorstoß den Umbau des Hauptbahnhofes wie […]
Der Augsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Heinz Paula nutzte die vergangene Sitzungswoche in Berlin, um zu einer Rettung der Karstadt-Kaufhäuser in Augsburg und anderen Städten beizutragen. Nachdem Paula am Montag eine gemeinsame Initiative bayerischer Abgeordneter gestartet hat, folgte am Dienstag ein Gespräch der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Karstadt-Gesamtbetriebsrat. Am Mittwoch nahm der Abgeordnete an der Kundgebung von 8000 Karstadt-Beschäftigten […]
Die Vorstandssprecher der Grünen, Melanie Klees und Matthias Strobel, haben sich in einem offenen Brief an den FCA-Präsidenten Walther Seinsch und den Stadtwerkechef Norbert Walter gewandt. Es geht um den Erhalt des Kombi-Tickets. Wie in vielen Bundesligastädten üblich, konnten Besucher eines FCA-Heimspiels mit der Eintrittskarte auch den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Die Stadtwerke Augsburg haben die […]
Drei Demonstranten, darunter der 20-jährige Silvio Heidbüchel (Bundestags-Direktkandidat der Linken für Augsburg-Land), sorgten in der gestrigen Stadtratssitzung für eine luftige und schnell vorübergehende Performance aus dem Aktionsrepertoire der 68er. Sie entfalteten wortlos ein Transparent – „Aktive Bildung statt passivem Pauken“ -, um jedoch sogleich respektvoll der Aufforderung von OB Kurt Gribl, sie sollten doch bitte […]
Großes Aufgebot auf dem Augsburger Rathausplatz: Mit Guido Westerwelle, Silvana Koch-Mehrin und Nadja Hirsch präsentierte sich gestern nachmittag die FDP mit dem Parteivorsitzenden, der deutschen und der bayerischen Spitzenkandidatin zur Europawahl am 7. Juni. Gut 400 Zuhörer verfolgten den Auftritt bei weißblauem Himmel. Einige Impressionen. „Vor Ort die Vielfalt erhalten“ – Nadja Hirsch, 30 Jahre […]
Der 2. Bayerische Sozialbericht zeigt deutlich: Die Lebensbedingungen vieler Augsburger sind schlechter als die vieler anderer Menschen in Bayern. Den Augsburgern steht im Durchschnitt weniger Geld zur Verfügung, sie sind häufiger als andere auf Wohngeld angewiesen, überdurchschnittlich viele sind verschuldet, die Renten der Männer sind im Durchschnitt niedriger, und die Lebenserwartung ist geringer. Zur Diskussion […]
v.l.: Barbara Lochbihler, Moderator Jochen Mack und Claudia Roth