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Dienstag, 27.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Stadt sieht von Anzeige gegen “Rathausstürmer” ab

Die Stadt drückt noch einmal beide Augen zu und sieht von einer strafrechtlichen Verfolgung der “Rathausstürmer” ab. Sie folgt damit den Appellen der Augsburger Grünen, Linken und der SPD für einen Verzicht auf rechtliche Schritte.

Am 18. Juni hatte eine 15-köpfige Schüler- und Studentengruppe im Rahmen des bundesweit organisierten “Tags der kreativen Aktion” das Rathaus betreten. Dabei stürmten einige davon den abgesperrten Rathausbalkon, um für ihre Ziele – einer kostenlosen Bildung für alle – zu demonstrieren. Die Gruppe versuchte, ein Transparent vom Rathausbalkon zu hängen und dort die “SchülerInnen- und Studierendenrepublik” auszurufen.

Bildungsstreik-Kundgebung am 17. Juni vor dem Rathaus



OB Kurt Gribl spricht deutliche Verwarnung aus

Allerdings macht der OB deutlich: “Straffreiheit für eine weitere Aktion dieser Art wird es kein zweites Mal geben. Darauf müssen sich alle Demonstranten einstellen.” Man habe durchaus Verständnis für das Anliegen der Schüler und Studenten, für das sie bereits am Vortag stadtweit demonstriert haben. Aber ihr Verhalten im Rathaus sei daneben gewesen. “Das Rathaus der Stadt ist ein Haus für alle Bürgerinnen und Bürger und insofern neutraler Boden, als es nicht zur willkürlichen Meinungsäußerung Einzelner missbraucht werden darf”, so der OB.

Zuvor hatten sich die Oppositionsparteien für die “Rathausstürmer” stark gemacht. Heinz Paula (SPD): “Die Drohung muss vom Tisch, dass die Teilnehmer der Rathaus-Aktion angezeigt werden”. Alexander Süßmair und Dietmar Michalke (Die Linke): “Es mag sein, dass unter formalen Gesichtspunkten diese Aktion nicht ganz korrekt war. Aber gerade junge Menschen vertreten oft sehr energisch und unkonventionell ihre Positionen und halten wenig von bürokratischen Regeln. Hier ist von Seiten der Stadt Toleranz und auch etwas ‘Lockerheit’ gefragt.” Außerdem sei das Rathaus das Haus der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und – in Anlehnung an den Slogan der Neuen Stadtbücherei – “offen für alle”, so Süßmair und Michalke. Auch Matthias Strobel (Grüne) wünschte sich “ein wenig Humor und Lockerheit” seitens der Stadtregierung. “Reden Sie mit den SchülerInnen und Studierenden in Augsburg und hören Sie sich an, wo der Schuh drückt – das wäre nur fair und angemessen”, so der Grüne Vorstandssprecher.

Bereits im Vorfeld des Bildungsstreiks war es im Rathaus zu einer nicht genehmigten Aktion gekommen. Drei Demonstranten hatten in der letzten Stadtratsitzung ein Transparent mit der Aufschrift “Aktive Bildung statt passivem Pauken” enthüllt, der OB löste die damalige Situation durchaus locker und mit Humor (die DAZ berichtete).