DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Samstag, 20.06.2026 - Jahrgang 18 - www.daz-augsburg.de

Parteien

Städtische Altenhilfe soll zukunftsfähig werden

In einem gemeinsamen Schreiben an den Oberbürgermeister haben die Fraktionen von Pro Augsburg und CSU am Mittwoch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe beantragt, die den Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg zukunftsfähig gestalten soll.

In der aus Vertretern der Politik, Werksleitung und Finanzverwaltung bestehenden Arbeitsgruppe sollen nach den Vorstellungen der beiden Fraktionen grundsätzliche Fragen, Zukunftsstrategien und Zielsetzungen für den Altenhilfebetrieb erörtert und Vorschläge zur Konsolidierung verabschiedet werden.

Aufgabe der Altenhilfe ist es, zeitgerechte, bedarfsorientierte und angemessene Betreuungs- und Versorgungsangebote für ältere Menschen im Stadtgebiet Augsburg bereitzustellen. Der Eigenbetrieb Altenhilfe Augsburg wurde zum Jahresbeginn 2006 gegründet. Zum Betrieb gehören sieben Stiftungen mit insgesamt 610 Beschäftigten, darunter die Franz Hintermayer’sche Altersheim-Stiftung, die Sander’sche Stiftung und das Sparkassen-Altenheim in der Baumgartnerstraße. Die Altenhilfe wies zuletzt 1,9 Mio. Euro Bilanzverlust aus (Planzahlen 2008).

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Pro Augsburg gibt Doppik nicht auf

Die Fraktion von Pro Augsburg zeigte sich gestern verschnupft über öffentliche Äusserungen von OB Kurt Gribl, die Einführung der Doppik um mehrere Jahre verschieben zu wollen. Im Vorfeld habe es keinerlei Abstimmung zu diesem Thema gegeben. Zurzeit wird die städtische Buchführung nach dem System der Kameralistik praktiziert. In der Kameralistik werden kassenwirksame Einnahmen und Ausgaben […]

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Wasserkraft: Nicht um jeden Preis

Die Grüne Stadtratsfraktion sieht die Pläne des Energiekonzerns E.ON für ein neues Wasserkraftwerk am Lech kritisch. Grundsätzlich stehe man hinter einem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, so die Grünen gestern in einer Pressemitteilung. Nur so sei ein wirksamer Klimaschutz möglich. Allerdings dürfe dieser Ausbau nicht auf Kosten von Naturschutzgebieten gehen. In einem Antrag fordert die […]

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Haushalt 2010: Grüne befürchten Mogelpackung

Die Grüne Stadtratsfraktion kritisiert das Schließen einer Finanzierungslücke bei der Sanierung der Kongresshalle als Mogelpackung und faktische Neuverschuldung. Zwischen 8 und 8,5 Millionen Euro fehlen für die Generalsanierung der Kongresshalle in den Jahren 2010 und 2011. Finanzreferent Hermann Weber hatte gegenüber der DAZ erklärt, er werde zwar einen Haushaltsentwurf ohne Verschuldung vorlegen, aber bei der […]

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Ladenöffnungszeiten: DIE LINKE lehnt Ausweitung ab

Der Kreisverband Augsburg der Partei DIE LINKE lehnt die von der FDP vorgeschlagene Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ab und bezeichnet das Vorhaben als Klientelpolitik. Schon die Ausweitung auf 20.00 Uhr im Jahr 1996 habe sich in großen Teilen als Flop entpuppt, so die Augsburger Linken gestern in einer Pressemitteilung. Wer sich heute in den Augsburger Randbezirken […]

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Grüne gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten

Der Stadtverband Augsburg von Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Bayern strikt ab. Die am 4. November bekannt gewordenen Pläne der bayerischen FDP zur Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen stoßen im Stadtverband der Grünen auf erbitterten Widerstand. Wie Vorstandssprecher Matthias Strobel in einer Presseerklärung mitteilt, werden die Grünen zusammen mit Kirchen und […]

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Grüne: Ausnahmen vom „Dönerverkaufsverbot“ nur Symbolpolitik

Die Grüne Stadtratsfraktion ist enttäuscht vom Beschluss des Allgemeinen Ausschusses, das „Maßnahmenpaket zur Maxstraße“ nahezu unverändert beizubehalten und das sog. „Dönerverkaufsverbot“ in der Maxstraße nicht aufzuheben. Statt der von den Grünen präferierten Aufhebung der Sperrzeitverordnung für den Verkauf von Speisen und Getränken nach 1 Uhr hatte der Ausschuss beschlossen, dass es vom Verkaufsverbot Ausnahmen geben […]

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Volksbegehren: Grüne fordern längere Öffnungszeiten zur Eintragung

Die Grüne Stadtratsfraktion setzt sich für eine bürgernahe Regelung der Eintragungsbedingungen beim Volksbegehren Nichtraucherschutz ein. Sie beantragt längere Öffnungszeiten der Eintragungslokale. Der Fraktionsvorsitzende Reiner Erben fordert: „Die Verwaltung muss ermöglichen, dass eine Unterstützung des Volksbegehrens durch die berufstätige Bevölkerung möglich ist und die Eintragungslokale auch abends und am Wochenende geöffnet sind.“ Die Eintragungsphase für das […]

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Pro Augsburg setzt weiter auf „Augsburger Festspiele“

In einem Brief an Oberbürgermeister Kurt Gribl beantragte die Fraktion Pro Augsburg am vergangenen Dienstag, einen „Masterplan Augsburger Festspiele“ zu entwickeln. Pro Augsburg nimmt dabei Bezug auf die Expertise „Augsburger Festspiele“ der Beratungsfirma Culture Concepts. Die Expertise des Berliner Unternehmens war im nichtöffentlichen Teil der letzten Kulturausschuss-Sitzung am 12. Oktober vorgestellt und ausgiebig diskutiert worden. […]

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Bürgersprechstunden: Pro Augsburg legt sich ins Zeug

Der Pro Augsburg-Wahlkampfslogan „Bürger machen Politik“ beziehungsweise das mangelhafte Umsetzen dieser basisdemokratischen Versprechung war einer der diskutierten Kritikpunkte innerhalb der Bürgervereinigung in den vergangenen Monaten. Die Stadtratsfraktion hat darauf reagiert. In Zukunft werden regelmäßig und im wöchentlichen Turnus Bürgersprechstunden angeboten. „Diese finden (ab 10.11.09) jeden Dienstag, von 17 bis 18 Uhr im Fraktionsbüro, Rathaus, Nordtreppe, […]

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