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Dienstag, 23.11.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Grüne fordern Bildungs-Soli

Nach Vorstellung der Grünen soll der Solidaritätszuschlag nicht abgeschafft, sondern in Zukunft zum Teil in einen Bildungssoli umgewandelt und die Gelder bundesweit im Bildungssystem eingesetzt werden.

„Statt Steuererleichterungen in Milliardenhöhe zu versprechen, investieren die Grünen in die Zukunft Deutschlands. Der Bildungs-Soli ist endlich ein Weg, um zusätzliches, dringend benötigtes Geld in das Bildungssystem zu bringen“ erklärte Matthias Strobel, Vorstandssprecher der Augsburger Grünen, gestern gegenüber der Presse. Wer es ernst meine mit der Bildung, müsse deutlich mehr dafür ausgeben als bislang. Während in der OECD im Durchschnitt 6,2 Prozent der Wirtschaftskraft für Bildung ausgeben würden, seien es in Deutschland nur 5,2 Prozent. „Gute Bildung kostet viel Geld, dies zahlt sich aber später um ein Vielfaches wieder aus.“ so Strobel.

Der Solidaritätszuschlag ist aktuell nicht zweckgebunden. Jährlich steht dem Bund eine Summe von über 10 Milliarden Euro durch den Soli zur Verfügung.