Kö-Umbau: „Sich auf die Vernunft zu verlassen, wäre ein zu hohes Risiko“
Kommentar von Siegfried Zagler
Die Stadtregierung hat ihr drittes Bürgerbegehren abzuarbeiten. Nach dem „Stadtbadbegehren“, das die Stadtspitze zum Einlenken zwang und dem kürzlich vom Stadtrat die Zulässigkeit verweigerten Bürgerbegehren für die schnelle Maxstraßensanierung steht die Stadtregierung mit dem „Tunnelbegehren“ erstmals richtig unter Druck. Aber nicht nur die Stadtregierung. Falls sich die Augsburger Bürgerschaft für die Tunnellösung am Königsplatz entscheiden sollte, wäre auch die vom Regenbogen geplante und von CSU und Pro Augsburg fortgeführte Mobilitätsdrehscheibe zerschossen. Im November 2007 hat sich die Bürgerschaft bereits in einem von der CSU unterstützten Bürgerentscheid gegen das „Jahrhundertprojekt“ Mobilitätsdrehscheibe ausgesprochen. Zumindest konnte man damals davon ausgehen, dass dies der Fall sei. Der damalige Königsplatz-Slogan der CSU hatte die Mobilitätsdrehscheibe im Visier: „Tunnel statt Chaos“. Dann kam der Ideenwettbewerb und die Wengert´sche Mobilitätsdrehscheibe war wieder salonfähig.
Das Bürgerbegehren ist der denkbar stärkste Angriff auf die Stadtregierung
„Es wird höchste Zeit, dass das Wahlversprechen der CSU eingelöst wird“, so die Mitinitiatorin des Tunnelbegehrens und ehemalige CSU-Stadträtin Erika Still-Hackel, als das „Todeskommando Tunnel“ vor drei Monaten auf den Weg gebracht wurde. Dieses Bürgerbegehren ist der denkbar stärkste Angriff auf die aktuelle Stadtregierung. Ein positives Ergebnis im Sinne der Initiatoren wäre der Anfang vom Ende der CSU/Pro Augsburg Rathausregierung, die sich am Ende des Tages vom Wähler attestieren lassen müsste, in der wichtigsten verkehrlichen Frage am Schlingerkurs der CSU und somit an sich selbst gescheitert zu sein. In einem sehr tiefen Dilemma steckt allerdings auch die SPD. Während die Grünen geschlossen hinter den Umbauplänen der Stadtregierung stehen, da der Bebauungsplan 500 im hohen Maße ihrer „Verkehrsphilosophie“ entspricht, präferiert die SPD ihre nicht mehrheitsfähige Bypasslösung, an der sie wohl „auf Teufel komm raus“ festhalten möchte.
Es müsste im Stadtrat zum Schwur kommen
Ein Tunnel am Königsplatz wäre nicht nur städtebaulich und verkehrstechnisch ein Rückschritt in veraltete Konzepte, sondern auch eine politische Katastrophe. Ein halbes Jahrzehnt Planung und politisches Ringen, viele tausend Seiten Gutachten, Stellungnahmen und Verwaltungsarbeit um den besseren Königsplatz würden auf den Müllplatz der Geschichte wandern. Der Bahnhofsbau stünde in den Sternen, und die politische Glaubwürdigkeit aller Parteien wäre beschädigt. Sich auf die reine Vernunft der Augsburger zu verlassen, wäre in diesem Fall ein zu hohes Risiko. Die Argumente der Tunnelbefürworter sind leicht nachvollziehbar und das anachronistische Protestpotenzial in der Augsburger Bürgerschaft ist leichter aktivierbar als das der zukunftsorientierten Vernunft. Angesichts der Gefahr, verkehrlich und städtebaulich in die Steinzeit zurückgeworfen zu werden, müsste es im Stadtrat jenseits aller parteipolitischer Ränkespielchen zum Schwur kommen. Ein von allen Parteien mit Verve und Leidenschaft unterstütztes Ratsbegehren würde die Tunnelträume eines Teils der Bürgerschaft mit großer Wahrscheinlichkeit abwenden. Falls sich der Stadtrat darauf nicht verständigen sollte, wäre das ein politisches Armutszeugnis erster Güte.
» Königsplatzumbau: Bürger entscheiden über Tunnellösung