Bald LKW-Mauteinnahmen für Augsburg?

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält die Forderung des Augsburger CSU-Bezirksvorsitzenden Dr. Christian Ruck, die Kommunen an den Einnahmen aus der LKW-Maut für Bundesstraßen zu beteiligen, für interessant.



Ruck hatte anlässlich der Pläne Ramsauers, die LKW-Mautpflicht auf vierstreifige Bundesstraßen auszuweiten, auf die Baulast Augsburgs mit seinen Bundesstraßen B17, B10, B300 und B2 hingewiesen und eine angemessene Beteiligung von Kommunen an den zusätzlichen Mauteinnahmen vorgeschlagen. Eine Beteiligung am Mauterlös würde Augsburg helfen, Aufgaben wie die Straßensanierung, die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen und den kreuzungsfreien Ausbau zu bewältigen, so der Augsburger Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an den Minister.

Ramsauer bezeichnete den Vorschlag in seinem Antwortschreiben vom 28. August als eine „interessante Idee“. Im Anschluss an die Prüfungen der Rahmenbedingungen zur Bemautung von Bundesstraßen solle geklärt werden, wie die auf die innerörtlichen Abschnitte der Bundesstraßen entfallenden Mauteinnahmen zwischen den Baulastträgern aufgeteilt werden. Ruck kommentierte das Schreiben erfreut: „Wenn Kommunen wie die Stadt Augsburg sich mit viel Geld am Bau der innerstädtischen Teile von Bundesstraßen beteiligen, müssen sie auch an den auf diese Streckenabschnitte entfallenden Mauteinnahmen beteiligt werden: Das ist für mich ein Gebot der Gerechtigkeit“.