Kommentar: „Stell dir vor es ist Maskenpflicht und niemand hält sich daran“
Für Krisenmanagement ist das Ordnungsreferat und die Oberbürgermeisterin zuständig – nicht das Gesundheitsamt
Kommentar von Siegfried Zagler
„Stell dir vor es ist Krieg, und Keiner geht hin“ ist ein Sponti-Spruch aus den 70er Jahren, ein Quasi-Haiku der Friedensbewegung, aus der die Partei der Grünen hervorging und der Gedanke des „zivilen Ungehorsams“, wenn es vornehmlich darum ging, gegen den Kalten Krieg zu marschieren und die Entwicklung der Kernenergie zu stoppen.
Keine falschen Ziele. Der Spruch allerdings ist absurd, da er erstens grammatikalisch falsch und zweitens inhaltlich daneben ist, da Kriege bereits in den Siebzigern nicht mehr stattfanden wie Veranstaltungen, zu denen man hingehen könnte, sondern schwelende Prozesse waren und sind. Vor Kriegen laufen die Menschen davon, niemand „geht hin“. Doch um Realität ging es damals nicht, sondern darum, der Utopie des zivilen Ungehorsams eine poetische Note zu verschaffen.
„Stell dir vor, es ist Maskenpflicht und niemand hält sich dran“ könnte ein Spruch der Corona-Verharmloser lauten, doch das wäre in Augsburg keine Poesie des zivilen Ungehorsams, sondern die Beschreibung der Realität. Eine Realität, die sich in den vergangenen Tagen tausendfach am Kuhsee abspielte, an dessen Ufern die Stadt für Spaziergänger wegen der Corona-Pandemie eine durchgehende Maskenpflicht erlassen hat. Nicht für alle: Jogger dürfen joggen, Walker walken und Radfahrer radeln – ohne Maske. Harmlose Spaziergänger müssen dagegen eine Maske tragen.
Dass diese Verordnung grauenvoller Schnaps von OB Eva Weber und Ordnungsreferent Frank Pintsch ist, hätte die Stadtspitze in Erfahrung bringen können, wenn sie sich mindestens einmal die Mühe gemacht hätte, an einem Herbst-Wochenende am Kuhsee spazieren zu gehen: Selbst im Sommer ist dort genügend Platz, um sich aus dem Weg zu gehen (Ausnahme: der Hochablass-Steg). So sehen das wohl auch die Spaziergänger, die weiterhin in Scharen ohne Maske und Konsequenzen am Kuhsee spazieren gehen. 250 Euro Ordnungsgeld würde dieser Verstoß seit Freitag 21 Uhr kosten.
Und dennoch hält sich an die Maskenpflicht am Kuhsee nur eine kleine Minderheit. Die Polizei kontrolliert dort nicht, weil sie Beißhemmung habe, wie es in Polizeikreisen auf Anfrage heißt, da die Polizei nicht reihenweise Bürger mit fetten Strafen abkassieren möchte, ohne einen ersichtlichen Grund – sieht man mal von der städtischen Verordnung ab.
Und schon sind wir beim Kernproblem: Man kann Krisenverordnungen und somit das Krisenmanagement der Stadt nicht ernst nehmen, wenn Verordnungen und Erlasse nicht über Appelle an die Vernunft hinausgehen. Für die Kontrolle und die Erfassung der Verstöße ist die Polizei zuständig. Und ohne Kontrolle und Erfassung sind die Verordnungen kaum das Papier wert, worauf sie sie geschrieben sind. Der Bußgeldkatalog für Infektionsschutzverordnungen ist im § 24 BayIfSMV geregelt, also vom Land erlassen worden. 250 Euro Strafe für ein Nichttragen einer Maske beim Spazierengehen am Kuhsee ist ein Wahnwitz. Doch darum soll es hier nicht gehen.
Ordnungsreferent Frank Pintsch hätte längst einen Krisen-Ordnungsdienst bilden müssen, der sich darum kümmert (ähnlich wie in der Maxstraße), dass städtische Verordnungen von den Augsburgern nicht als „unverbindliche Vorschläge der Behörden“ bewertet werden. Er hätte längst deutlich darauf hinweisen müssen, dass die städtischen Verordnungen alternativlos sind und dementsprechend geahndet werden. Oder er hätte erklären müssen, warum das nicht möglich ist. Beides ist nicht geschehen.
Ein gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Krisenmanagement ist, dies nur nebenbei, nicht Sache des Gesundheitsreferats, sondern in erster Linie des Ordnungsreferats und der Oberbürgermeisterin. Gesundheitsreferent Reiner Erben zu entlasten ist dennoch unmöglich. Ihm ist vorzuwerfen, dass er nicht darauf hingewiesen hat, dass das städtische Gesundheitsamt bereits bei einem Inzidenzwert von 50 überlastet sein wird. Und er hätte das Amt im Sommer deutlich besser aufstellen müssen, auch im EDV-Bereich. Erben ist zuständig für die Prophylaxe, nicht für das Krisenmanagement. Seine Versäumnisse sind evident, aber sie sind in fast allen bayerischen Kommunen zu erkennen.
Die Coronakrise ist nur zu bewältigen, wenn die Verwaltungen professionell arbeiten und mit „Bitte-seien-Sie-vernünftig-Appellen“ ist das nicht der Fall. An COVID-19 sterben Menschen, von den Kurven der Inzidenzwerte hängt die Ökonomie ab. Kurz: Es geht um Leben oder Tod. Wie es weitergehen wird, hängt natürlich vom Verhalten der Bürger ab, deren „Eigenverantwortung“ zuletzt überstrapaziert wurde. Hängt von der Kritik ab, also von den Medien, die stärker denn je auf Missstände und Versäumnisse hinzuweisen haben.