Obwohl CSU-Chef Bernd Kränzle bereits vor Monaten die Zusage der Stadtwerke Augsburg auf lückenlose und vollständige Herausgabe der Standardisierten Bewertung zur Förderung der sogenannten Mobilitätsdrehscheibe erhalten hatte, bleibt das dicke Zahlenwerk weiterhin unter kontrolliertem Verschluss der Stadtwerke.
Wegen der Befürchtung, dass ein unkommentiertes breites Veröffentlichen Fehlinformationen provoziere, hält die 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Augsburg laut Pressemitteilung vom 4. September eine kommentierte und unter eigener Regie kontrollierte Darstellung der womöglich brisanten Daten für notwendig.
„Zunächst werden die Aufsichtsratsmitglieder der Projektgesellschaft Ende September vom Ingenieurbüro Spiekermann – es hat die Bewertung erarbeitet – informiert. Anschließend werden die Stadträte über die Inhalte unterrichtet. Außerdem wird jedem einzelnen Stadtrat die Möglichkeit der Einsichtnahme unter Beteiligung eines fachkundigen Planers eingeräumt. Auch an eine umfangreiche Darstellung der Inhalte in nichtöffentlicher Stadtratssitzung ist gedacht. Ins Auge gefasst wird obendrein in Abstimmung mit dem Zuschussgeber eine Zusammenfassung der Standardisierten Bewertung ohne betriebsinterne Daten im Internet.“ So die Pressemitteilung im O-Ton.
Der Architekt Volker Schafitel, Initiator des KÖ-Bürgerentscheids, hatte vehement die Herausgabe der Unterlagen gefordert, nachdem die Stadtregierung zum Schluss gekommen war, dass die Standardisierte Bewertung keine anderen Pläne als die des abgewählten Regenbogens für die umstrittene Linie 6 zulasse. Die Fördergelder seien sonst in Gefahr. Schafitel, der eine Linie 6 durchs Textilviertel präferiert, bezweifelt diese Auslegung der Standardisierten Bewertung.
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16.09.2008
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Verkehr
Man muss Samuel Becketts "Warten auf Godot" nicht mögen, aber wenn Harald Schmidt in Klein-Bochum den Estragon gibt, dann hat das mediale Bedeutung, die weit über die übliche Kulturberichterstattung hinausgeht. Das Gleiche könnte man über die LINKE und Gregor Gysi sagen. Auch wenn man die LINKE nicht mag: Ihre beiden Protagonisten sind politische Superstars, denen eine gewisse Aufmerksamkeit geschuldet sein sollte. Wenn man mal von dem niedlichen Publikumsfeature von Lea [...]
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15.09.2008
| Autor: sz
Rubrik: Der Kommentar
Keine einzige Zeile war der Augsburger Allgemeinen der Auftritt Gregor Gysis im Vorfeld der Berichterstattung wert, während die Galaauftritte der Konkurrenz mit Ankündigungsfahrplänen flankiert werden. Am Montag wurde zumindest erwähnt, dass er da war. Ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätte Gysis einstündiger Auftritt auf dem Augsburger Rathausplatz allemal verdient: schließlich ist der kleine Glatzkopf mit dem Ostberliner Zungenschlag einer der wenigen, wenn nicht der einzige Berliner Politiker, dem man schon allein [...]
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15.09.2008
| Autor: sz
Rubrik: Landtagswahl 2008, Parteien
Augsburg, den 14.09.08 - Heute kommt Gregor Gysi um 17 Uhr auf den Augsburger Rathausplatz. Mit der Rede des begabten Rhetorikers und Vordenkers der LINKEN eröffnet die LINKE Augsburg ihren Augsburger Wahlkampf zum Landtag und Bezirkstag. Zu der Auftaktveranstaltung werden auch die Augsburger Kandidaten der LINKEN erwartet.
Spannend wird werden, ob die LINKE in den bayerischen Landtag einziehen kann. Viele politische Beobachter geben der LINKEN eine realistische Chance den Einzug ins [...]
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14.09.2008
| Autor: ms
Rubrik: Landtagswahl 2008, Parteien
Auch in diesem Jahr bietet das Bündnis für Augsburg wieder Shuttle-Touren zu Orten des bürgerschaftlichen Engagements an. Die Touren führen in die vier Sozialregionen der Stadt und präsentieren eine Vielfalt von bekannten und neuen Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. Termine sind jeweils donnerstags am 25. September, 9., 16. und 23. Oktober für die […]
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13.09.2008
| Autor: bs
Rubrik: Soziales, Sozialpolitik
Die Augsburger Grünen plädierten auf ihrer gestrigen Informations- und Wahlkampfveranstaltung zum Moscheebau in Oberhausen für ein rigoroses Heraushalten der Politik bei religiösen Bauvorhaben. „Solange alles im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien abläuft“, so Reiner Erben, „gibt es gegen eine Moschee grundsätzlich nichts einzuwenden.“ Vor zirka 100 Besuchern diskutierten der designierte Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir, Ex-Stadtrat Cemal […]
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11.09.2008
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Sozialpolitik
Vorläufige Ergebnisse des Runden Tisches vom Dienstag Noch keine Fakten wurden am Runden Tisch am 9. September 2008 zum Nachtleben in der Maximilianstraße geschaffen. Dafür ergingen eine Reihe von Aufträgen an die Verwaltung. So sollen zunächst Erfahrungsberichte anderer Städte mit bereits eingeführten Alkoholverboten eingeholt werden. Geklärt werden müssen die Kosten für die Ausleuchtung dunkler Ecken, […]
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10.09.2008
| Autor: bs
Rubrik: Lifestyle, Lokalpolitik
Nach einer am 9. September veröffentlichten Umfrage des GMS-Instituts zur kommenden Landtagswahl, die im Auftrag des Fernsehsenders SAT.1 im Zeitraum vom 5. bis 8. September erstellt wurde, liegt die CSU in Bayern derzeit bei 49 Prozent. Die SPD käme auf 19 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent. Die FDP würde mit 7 Prozent wieder in […]
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10.09.2008
| Autor: bs
Rubrik: Landtagswahl 2008
Wenn es nach PRO AUGSBURG geht, wird die Maximilianstraße demnächst mit öffentlichen Toiletten ausgestattet. So will man dem nächtlichen „Wildpinkeln“ begegnen. Die Toiletten sind Bestandteil des Maßnahmenpakets, das am kommenden Dienstag beim Runden Tisch zu Augsburgs Prachtstraße besprochen werden soll. Vorbild für die City-Toiletten sind Städte wie Berlin, Hamburg und Dortmund. Die Toiletten sind mit […]
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05.09.2008
| Autor: bs
Rubrik: Lifestyle, Lokalpolitik
Droht beim Neubau der Ulrichsbrücke in Lechhausen ein ähnlicher Verzug wie bei der Linie 6? Dort hatten mehrmonatige Lieferfristen für die Straßenbahnschienen des ersten Bauabschnitts in der Remboldstraße zu einer erheblichen Verzögerung der Bauarbeiten geführt. Die Stadtwerke Augsburg Holding GmbH scheint hieraus keine Konsequenzen im Bereich Beschaffung gezogen zu haben. Derzeit läuft die Ausschreibung. Die […]
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04.09.2008
| Autor: bs
Rubrik: Vermischtes
Jeder für die kommende Landtagswahl Stimmberechtigte kann in der Zeit vom 8. bis 12. September 2008 die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Das Wählerverzeichnis der Stadt Augsburg wird im Bürgerbüro Stadtmitte, kleine Schalterhalle, An der Blauen Kappe 18, 86152 Augsburg für Stimmberechtigte zur Einsicht bereitgehalten. Wer noch keine […]
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Artikel vom
04.09.2008
| Autor: bs
Rubrik: Landtagswahl 2008
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat am 1. September festgestellt, dass der am 29. April 2008 verhängte Baustopp für die Treppe am Fünffingerlesturm nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren vorgenommenen summarischen Überprüfung rechtswidrig ist. Für das Gericht war nicht erkennbar, dass die altaugsburggesellschaft planabweichend den Gehweg vor dem Turm teilweise überbauen wolle. Aus den genehmigten Bauvorlagen in […]
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02.09.2008
| Autor: admin
Rubrik: Baukultur, Gerichtsreport
