Die Fraktionen von CSU und PRO AUGSBURG haben ihren Maßnahmenkatalog zur Maximilianstraße vorgestellt, der am 9. September 2008 Gegenstand eines runden Tisches sein wird.
Mit dem Ordnungsreferat, dem Tiefbauamt, dem Amt für Abfallwirtschaft, der Polizei und den beiden Fraktionen sollen folgende Punkte eingehend erörtert werden:
- Einführung einer dauerhaften Ordnungspräsenz, dort, wo das Hausrecht der Gastronomiebetriebe endet und öffentliche Straßen und Plätze beginnen.
- Anpassung der mangelhaften Beleuchtung am Ulrichsplatz an die Beleuchtung in der Maximilianstraße.
- Einstellung ausreichender Kontrollkräfte, analog der Parküberwachung und Installierung genügend öffentlicher Toiletten in Ballungsbereichen.
- Ausschöpfung und bedarfsgerechte Einsetzung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die zusätzliche öffentliche Reinigung.
- Überprüfung eines Alkoholverbotes auf den öffentlichen Straßen in der Zeit von 24:00 – 6:00 Uhr.
- Die Überprüfung und die Umsetzung des Bußgeldkataloges.
Auch die Überprüfung der Vorschläge im Rahmen einer sechsmonatigen Testphase soll diskutiert werden. Indes vermisst die SPD ein Gesamtkonzept, das sowohl ordnungspolitische Maßnahmen als auch Maßnahmen aus dem Bereich des Jugendschutzes umfasst. Es dürfe nicht darum gehen, Jugendliche die zu viel gefeiert haben zu kriminalisieren, sondern mit geschulten Kräften im Rahmen einer offensiven Jugendarbeit auf die Jugendlichen einzuwirken. Die Verkäufer von Alkohol – ob Wirte oder Tankstellenpächter – stünden mit ihrer Verkaufspraxis in der Verantwortung des Jugendschutzes, so Dr. Stefan Kiefer, Fraktionsvorsitzender der Augsburger SPD.
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Artikel vom
28.08.2008
| Autor: bs
Rubrik: Lifestyle, Lokalpolitik
OB Kurt Gribl, der seinen Urlaub wegen der Heimkehr des Augsburger Olympiasiegers Alexander Grimm unterbrochen hatte, hat am Dienstag die Posse um den umstrittenen Zaun an der Konrad-Adenauer-Allee beendet. Bis Ende des Jahres wird der Zaun in dieser Form demontiert werden. Auf Höhe der Weiten Gasse soll noch heuer mit dem Bau eines Fußgängerübergangs begonnen werden.
Die Augsburger FDP hatte dem Bretterzaun "seltene Hässlichkeit" konstatiert und von einer "unvorstellbaren Schändung" der [...]
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Artikel vom
27.08.2008
| Autor: bs
Rubrik: Lokalpolitik, Verkehr
"Kurt und Susanne Gribl haben sich einvernehmlich getrennt", so werden die Gribls lapidar in einer Pressemitteilung der Stadtpressestelle zitiert. Die Zeit der Trennung solle dazu dienen, so die Eheleute, die Vorstellungen an eine gemeinsame Zukunft in Ruhe zu hinterfragen. Im Interesse der Kinder bitten die Gribls die Medien und die Öffentlichkeit ihre Eheprobleme als Privatangelegenheit zu respektieren. Aus diesem Grund werden von den Gribls auch keine weiterführenden Erklärungen abgegeben.
Augsburgs OB [...]
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Artikel vom
24.08.2008
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Vermischtes
Im Rahmen einer kulturpolitischen 100-Tage-Bilanz mahnt der Grüne Fraktionsvorsitzende, Reiner Erben, einen fairen Umgang im Stadtrat an.
Dazu gehöre auch, die Leistungen anderer anzuerkennen. Reiner Erben: „Nachdem jetzt der Rauch über den missglückten Stasi-Vergleich verflogen ist kann es wieder um die Sache gehen: mangels eigener Erfolge schmückt sich Herr Kränzle mit fremden Federn. Das ist unanständig."
Dies zeigte sich einmal mehr in der Frage des staatlichen Theaterzuschusses. Der Freistaat hat kürzlich öffentlich [...]
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Artikel vom
23.08.2008
| Autor: bs
Rubrik: Kulturpolitik, Politik
Die Stadt Augsburg hat am 5. August 2008 der Bauvoranfrage für die Errichtung einer Moschee in der Donauwörther Straße zugestimmt. An der Gebäudeausrichtung muss allerdings nachgebessert werden, da die umliegenden Gebäude die Straßenfassaden parallel zum Straßenverlauf haben. Das ursprünglich geplante Minarett war in der Bauvoranfrage nicht mehr enthalten. Die Nachbarn der geplanten Baumaßnahme können den […]
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Artikel vom
18.08.2008
| Autor: bs
Rubrik: Baukultur, Kultur
„Wenn ab morgen Besucher des Augsburger Klinikums Parkgebühren bezahlen müssen, gibt es dafür eine Ursache: Es ist die Politik der bayerischen Staatsregierung, die das Klinikum im Vergleich zu Krankenhäusern ähnlicher Versorgungsstufe in Bayern völlig unzureichend fördert.“ Darauf weisen die SPD-Politiker Heinz Paula (SPD-Vorsitzender Stadt Augsburg), Harald Güller (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Augsburg) sowie die Augsburger […]
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Artikel vom
16.08.2008
| Autor: admin
Rubrik: Sozialpolitik, Verkehr
