Runder Tisch zur Maximilianstraße

Die Fraktionen von CSU und PRO AUGSBURG haben ihren Maßnahmenkatalog zur Maximilianstraße vorgestellt, der am 9. September 2008 Gegenstand eines runden Tisches sein wird.

Mit dem Ordnungsreferat, dem Tiefbauamt, dem Amt für Abfallwirtschaft, der Polizei und den beiden Fraktionen sollen folgende Punkte eingehend erörtert werden:

• Einführung einer dauerhaften Ordnungspräsenz, dort, wo das Hausrecht der Gastronomiebetriebe endet und öffentliche Straßen und Plätze beginnen.
• Anpassung der mangelhaften Beleuchtung am Ulrichsplatz an die Beleuchtung in der Maximilianstraße.
• Einstellung ausreichender Kontrollkräfte, analog der Parküberwachung und Installierung genügend öffentlicher Toiletten in Ballungsbereichen.
• Ausschöpfung und bedarfsgerechte Einsetzung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die zusätzliche öffentliche Reinigung.
• Überprüfung eines Alkoholverbotes auf den öffentlichen Straßen in der Zeit von 24:00 – 6:00 Uhr.
• Die Überprüfung und die Umsetzung des Bußgeldkataloges.

Auch die Überprüfung der Vorschläge im Rahmen einer sechsmonatigen Testphase soll diskutiert werden. Indes vermisst die SPD ein Gesamtkonzept, das sowohl ordnungspolitische Maßnahmen als auch Maßnahmen aus dem Bereich des Jugendschutzes umfasst. Es dürfe nicht darum gehen, Jugendliche die zu viel gefeiert haben zu kriminalisieren, sondern mit geschulten Kräften im Rahmen einer offensiven Jugendarbeit auf die Jugendlichen einzuwirken. Die Verkäufer von Alkohol – ob Wirte oder Tankstellenpächter – stünden mit ihrer Verkaufspraxis in der Verantwortung des Jugendschutzes, so Dr. Stefan Kiefer, Fraktionsvorsitzender der Augsburger SPD.