Mit großer Mehrheit und nur marginalen Änderungen stimmte der Allgemeine Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit gestern dem vorbereiteten Paket „Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität in der Innenstadt“ zu.
Nächtliche Auswüchse und Alkoholexzesse in der Augsburger Innenstadt: die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft Maximilianstraße können ein Lied davon singen. Mit einem Maßnahmenpaket will die Stadt die Probleme nun in den Griff bekommen. Dazu war am Mittwoch der Allgemeine Ausschuss vorberatend für den Stadtrat tätig. Im Paket enthalten war unter anderem eine Selbstverpflichtung der Gastronomen für den Umgang mit Alkohol (wir berichteten), die Ordnungspartnerschaft für nächtliche Einsätze zwischen Polizei und Ordnungsdienst, die Anpassung des Verwarnungskatalogs für Wildpinkler sowie eine Sperrzeitenregelung für den Straßenverkauf von Speisen und Getränken.
Gerd Arnold (SPD) bedauerte, dass seine Fraktion zu den vorangegangenen Runden Tischen nicht eingeladen war, begrüßte aber die Beschlussvorlage. Auch Verena von Mutius (Grüne) stimmte den meisten Punkten inhaltlich zu, vermisste aber ein ganzheitliches Gesamtkonzept. Die Beschlussvorlage enthalte nur ordnungspolitische Einzelmaßnahmen. Für einige Punkte sei außerdem der Jugendhilfeausschuss das eigentlich zuständige Gremium, weswegen sie beantragte, die Einzelpunkte „Hart am Limit“ (Modellprojekt für Kinder und Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum), „After-Rausch-Tüte“ (Alkoholpräventions-Projekt des Stadtjugendrings) und „Optimierung des Jugendschutzes“ dorthin zu verweisen.
„Vermüllungen klar zuordenbar“
Leo Dietz (CSU), selbst Gastronom, warnte vor zu großen Erwartungen an die Selbstverpflichtungserklärung: Es sei Augenwischerei, zu glauben, dass damit „alles gelöst“ wäre. Gastwirte könnten beispielsweise gegen Wildpinkler nichts machen, da sie über ihren eigenen Ordnungsbereich hinaus nicht tätig werden könnten. Die neue Sperrzeitenregelung für den Verkauf von „to-go“-Produkten begrüßte er dagegen ausdrücklich. Daraus resultierende Vermüllungen seien klar den Gastronomen zuordenbar. Wer nachts verkaufe, wolle verdienen und ein Stück vom Kuchen abhaben. Deshalb seien eigene Ordnungsmaßnahmen zumutbar.
Einig war sich der Allgemeine Ausschuss am Ende, dass man um die Aufstellung öffentlicher Toiletten in der südlichen Maximilianstraße mittelfristig nicht herumkommen wird, auch im Interesse des Tourismus. Hier wird der Bauausschuss gefragt sein.
Die Einzelmaßnahmen des Pakets
- Vorbereitet wurde eine Selbstverpflichtungserklärung für die Gastronomen zum strikteren Umgang mit dem Verkauf alkoholischer Getränke. Auf Flatrate-Parties, Mengenrabatte für Alkoholika und Kübeltrinken soll freiwillig verzichtet werden.
- Der Ordnungsdienst soll um zwei Personen aufgestockt werden. Künftig sollen sechs Personen des Ordnungsdienstes zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens in Partnerschaft mit der Polizei und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet operieren.
- Für Wildpinkeln wird der Spielraum für Verwarnungsgelder mit 35 Euro voll ausgeschöpft. Kommt es zur Anzeige, sind je nach Schwere des Falls 100 bis 200 Euro fällig.
- Im Innenstadtbereich gilt eine Sperrzeit von 1:00-6:00 Uhr für die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr außerhalb von Gaststätten.
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04.12.2008
| Autor: bs
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Bürgernähe, Lifestyle, Wirtschaftspolitik
Bildungs- und Schulreferent Hermann Köhler hat am 27. November den ersten Augsburger Bildungsbericht im Stadtrat vorgestellt. Darin sind Bildungsergebnisse lokal erfasst, dargestellt und mit Sozialdaten in Verbindung gesetzt. Die Augsburger Linken fordern nun Konsequenzen ein.
Nach Ansicht der Linken im Augsburger Stadtrat verwundert es nicht, dass sich die Defizite im deutschen Schulsystem auch in der Situation in Augsburg widerspiegeln. Allerdings gebe es in Augsburg Unterschiede: Kinder mit Migrationshintergrund hätten in Augsburg [...]
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03.12.2008
| Autor: bs
Rubrik: Bildung, Parteien
Der Kulturausschuss unter der Leitung von Kulturreferent Peter Grab beschäftigte sich in seiner gestrigen Sitzung in der Hauptsache mit der Abarbeitung des Lügner-Vorwurfs im Zwist um die umstrittene Absetzung des abc-Festivals.
Bereits bei der Vorstellung des Popkulturbeauftragten Richard Goerlich war zu ahnen, dass die Opposition mit schweren Geschützen auffahren würde. Nachdem sich Richard Goerlich kurz vorgestellt hatte, wurde er von Lieselotte Grose (SPD) schnippisch gefragt, welche Arbeit er den nun eigentlich [...]
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02.12.2008
| Autor: sz
Rubrik: Aus dem Stadtrat, Kulturpolitik
Wohngeldbezieher in Augsburg erhalten ab Januar 2009 erstmals seit 2001 wieder höhere Leistungen. Von der Erhöhung profitieren rund 1.400 Haushalte, die bereits Wohngeld beziehen. Weitere 1.100 Haushalte, deren Einkommen bislang für den Bezug von Wohngeld zu hoch war, kommen neu hinzu.
Wohngeld ist eine Sozialleistung, die grundsätzlich Mietern ebenso zusteht, wie Bewohnern von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen. Bezugsberechtigt sind Personen, deren Einkommen geringfügig über den Einkommensgrenzen von Grundsicherung, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II [...]
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02.12.2008
| Autor: bs
Rubrik: Bürgerinfo, Soziales, Sozialpolitik
Die Stadt regelt die Nutzung der Kongresshalle zum Schutz der Besucher neu. Am 28. November hat OB Dr. Kurt Gribl entschieden, dass bis zur Behebung sicherheitsrelevanter Mängel eine Nutzung des Foyers in der Kongresshalle bei Großveranstaltungen nicht mehr erlaubt ist. Erste Informationen, dass es in der Kongresshalle – auch aufgrund der neuen Versammlungsstättenverordnung – Probleme […]
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01.12.2008
| Autor: bs
Rubrik: Bürgernähe, Wirtschaftspolitik
Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Aids steht für „Acquired Immunodeficiency Syndrome“, was übersetzt „erworbenes Immunschwächesyndrom“ bedeutet. Die Ursache für die nach wie vor unheilbare Aids-Krankheit ist eine Infektion mit dem HI-Virus (HIV = Human Immunodeficiency Virus = menschliches Immunschwäche-Virus). Während sexuelle Übertragung (Geschlechts- und Analverkehr, in weit geringerem Maße auch Oralverkehr) und Übertragung beim Drogengebrauch […]
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01.12.2008
| Autor: gmt
Rubrik: Bürgerinfo, Soziales, Wissen
Den Tagesordnungspunkt „Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B“ der gestrigen Stadtratsitzung nutzten SPD, Grüne und Linke zu einer vorgezogenen Haushaltsdebatte. Anders als beim Kö-Bürgerbegehren vor einem Jahr war es diesmal viel einfacher, ein „Nein“ zu verkaufen als ein „Ja“. Die Stadtregierung war in der Defensive. Nach den Plänen der Stadtregierung soll die Grundsteuer B ab […]
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28.11.2008
| Autor: bs
Rubrik: Finanzen
Als „ungerecht“ bezeichnete OB Kurt Gribl heute die öffentlichen Vorwürfe, die Stadtregierung tue nichts für Radfahrer. Die Vorwürfe waren aufgekommen, als der vorläufige Verzicht auf einen Radweg zwischen Karolinenstraße und Theater bekannt wurde. Im Wahlkampf hatte Gribl noch die Devise ausgegeben, das Fahrrad verdiene mehr Aufmerksamkeit und einen höheren Stellenwert. Sein Punkt 100: Fahrradfahren solle […]
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27.11.2008
| Autor: bs
Rubrik: Verkehr
Auf Einladung der Grünen Stadtratsfraktion und der Werkstatt Solidarische Welt sprach gestern Abend Dekha Ibrahim Abdi, kenianische Friedensaktivistin und Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2007, im Rathaus über ihre Friedensarbeit. Für den Fraktionsvorsitzenden Reiner Erben war die gut besuchte Veranstaltung im Rahmen der Afrikanischen Wochen 2008 ein Erfolg: „In der Friedensstadt Augsburg müssen wir sensibel bleiben […]
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27.11.2008
| Autor: bs
Rubrik: Parteien, Vortrag
Der Abend, an dem der Kö-Bürgerentscheid im Sinne der Initiatoren entschieden wurde, gilt als Anfang vom Ende der Regenbogen-Ära. Gestern war einjähriges Jubiläum dieser denkwürdigen Entscheidung am Abend des 25. November 2007. Mitinitiatorin Karin Wagner schenkte noch auf der Wahlparty im Ratskeller dem damaligen OB-Kandidaten Kurt Gribl eine historische Wechselgeldtasche der alten Straßenbahnschaffner, ein Utensil, […]
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26.11.2008
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Vermischtes
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