Stadtrat vertagt Beschlüsse zu Wasserrückkauf und Jugendzentrum
“Aufgeschoben ist nicht aufgehoben”, so der Volksmund zu Angelegenheiten, die man im Moment erzwungenermaßen oder aus Gelassenheit ruhen lässt, um sie später gefahrloser und geräuschloser realisieren zu können. Für die vertagten Beschlüsse zum Wasserrückkauf und zur finanziellen Einrahmung des geplanten Jugendhauses “Kosmos” in Haunstetten wurde jedenfalls von der Stadtspitze nach diesem Motto verfahren.
Aufgrund der Absenz von Nachrücker Werner Lorbeer (Pro Augsburg) bei der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke war kein sicheres Abstimmungsergebnis gegeben, weshalb OB Kurt Gribl als Vorsitzender dieses Gremiums nicht abstimmen ließ. In der Folge musste Gribl auf der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag einen Tagesordnungspunkt streichen: die Bewilligung der Mittel (18.210.700 Euro) für die von der Wasserallianz per Bürgerbegehren “erzwungene” Rückabwicklung des Verkaufs der Trinkwassergrundstücke an die Stadtwerke GmbH. Der Rückkauf ist dadurch zwar nicht gefährdet, aber immerhin verschoben.
Ebenfalls vertagt wurde die Abstimmung über den Neubau des Jugendhauses “Kosmos” im Univiertel in Haunstetten. Die neue Stadtspitze war sich nämlich im Vorfeld einig geworden, dass sie dem “vertieften Konzept” des Jugendhilfeausschusses nicht folgen werde, sondern darauf bestehe, dass sich die Planung für das Jugendhaus im Rahmen der dafür bereitgestellten Mittel von 1,7 Millionen Euro zu bewegen habe. Die dem Referat 6 vorgelegte und vom Stadtrat zu bewilligende Kostenberechnung betrug fast das Doppelte der bereitgestellten Summe. Knapp 3,4 Millionen Euro waren und sind der neuen Stadtspitze wesentlich zu viel, zumal noch nicht geklärt sei, in welcher Höhe sich die Zuschüsse der Staatsregierung bewegen.
“Was sind uns Kinder wert?”
Susanne Fischer (SPD)
Der Regenbogen hatte das Jugendhausprojekt ins Leben gerufen, es bestehe aber kein Dissens in der Realisierungsnotwendigkeit des Projekts, so Sozialreferent Max Weinkamm. Trotzdem “soll es bei den 1,7 Millionen bleiben”, so OB Gribl. Der Stadtrat solle mit einem Ergänzungsbeschluss die Verwaltung beauftragen, “alternative Möglichkeiten im Rahmen der bewillgten Gelder zu überprüfen”. Dieses Vorhaben brachte Susanne Fischer (SPD) in Rage: Diese Einschränkung “untergräbt sämtliche konzeptionelle wie pädagogische Vorstellungen” der Projektplaner. Frau Fischer, sozialpolitische Sprecherin der SPD und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, beantragte deshalb die Vertagung des Themas, denn aus dieser Beschränkung heraus würden sich Irritationen und offene Fragen ergeben, die der Jugendhilfeausschuss zu klären hätte. Deshalb wollte Frau Fischer noch einen “Zwischenausschuss” zur Beratung im Dezember.
Alexander Süßmair (Die Linken) nutzte die Gelegenheit, um auf die “ungeheuere finanzielle Belastung” hinzuweisen, die fast der gesamte Stadtrat mit der Frauen-WM beschlossen habe. Dafür, so Süßmair, seien im Schnellverfahren Gelder bereitgestellt worden, während man bei diesem sozialen Projekt sehr genau hinschaue. “Man muss sich fragen, was uns diese Kinder wert sind.” Aber auch er, so Süßmair, könne anhand der Vorlage nicht qualifiziert abstimmen. Der OB und der Sozialreferent kamen schließlich der SPD-Stadträtin entgegen und der Stadtrat beschloss im Sinne von Frau Fischer die Absetzung der “Ergänzungsmaßnahme – nicht mehr als 1,7 Millionen”. An der Umsetzung wird das – wie beim Trinkwasser – wohl nichts ändern. Anders ist die Ablehnung einer zeitnahen Tagung des Jugendhilfeausschusses nicht zu verstehen.