Regio-Schienentakt: Deutliche Worte an den Freistaat

Hochrangige Politiker aus der Region, der Stadt Augsburg und den umliegenden Landkreisen trafen sich gestern zu einem Runden Tisch, um eine Resolution an den Freistaat Bayern zum Regio-Schienentakt zu verabschieden.

Zwölf Politiker, darunter der Europaparlamentarier Markus Ferber, die Bundestagsabgeordneten Heinz Paula und Dr. Christian Ruck und sechs Landtagsmitglieder, waren der Einladung von OB Dr. Kurt Gribl nach Augsburg gefolgt. Die Runde stellte übereinstimmend fest, dass der Regio-Schienentakt für die Entwicklung des Wirtschaftsraums Augsburg und die Bedeutung der Region auch im überregionalen und internationalen Schienenverkehr notwendig sei. Dies verlange den Ausbau der drei Achsen von Augsburg nach Dinkelscherben, Meitingen und Friedberg, wobei für die Linien Richtung Dinkelscherben und Meitingen dritte Gleise unabdingbar seien. Weitere Verzögerungen durch eine Fortführung der seit Jahren praktizierten Zuständigkeitsdiskussion dürfe es nicht geben.

Blick von Norden auf den Augsburger Hauptbahnhof und den Hotelturm

Entsprechend deutlich und konkret fielen die fünf Punkte der Resolution an den Freistaat aus: Dieser wird ersucht,

1. die Aufnahme der Planungs- und Baumaßnahmen zum Ausbau der o. g. Bahnstrecken prioritär in den Bundesverkehrswegeplan zu beantragen, soweit deren Realisierung nicht bereits über verfügbare Mittel im Rahmen einer bestehenden Sammelvereinbarung gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz bewerkstelligt werden kann,
2. die Bereitstellung der erforderlichen Planungs- und Baukosten durch den Bund im Rahmen der §§ 8 Abs. 1 und/oder 8 Abs. 2 Bundesschienenwegeausbaugesetz geltend zu machen,
3. die Zustimmung des Bundes und der Deutschen Bahn AG zum vorzeitigen Planungsbeginn geltend zu machen,
4. die Festlegungen gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 3 in geeigneter Weise, z.B. im Rahmen eines Koalitionsvertrages, auf Bundesebene sicher zu stellen,
5. die Vorfinanzierung der Planungsleistungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu gewährleisten.

Rückendeckung für Landrat Sailer

Ebenfalls gestern bekam Landrat Martin Sailer (Landkreis Augsburg) Rückendeckung für ein mögliches Treffen mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Bürgermeister Otto Völk (Diedorf), Peter Baumeister (Dinkelscherben) und Richard Greiner (2. Bürgermeister Neusäß) überreichten Sailer ihre Stellungnahmen zur Notwendigkeit eines dritten Gleises für den Regio-Schienentakt auf der Bahnstrecke Augsburg-Dinkelscherben.

Die jüngsten, teils widersprüchlichen Aussagen des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers hätten für Verwunderung und Unsicherheit in der Bevölkerung gesorgt, so Diedorfs Bürgermeister Völk: „Die Planungen zum Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren müssen umgehend eingeleitet werden, um nicht im Jahr 2018 vom Fernverkehr buchstäblich aufs Abstellgleis geschoben zu werden“. Bis 2018 soll die Fernstrecke Stuttgart-Ulm realisiert sein, was sich belastend auf die Strecke Ulm-Augsburg auswirken wird.

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