„Integrationsbeirat muss mit Kompetenzen ausgestattet werden“
In der Diskussion um eine mögliche Abschaffung des Integrationsbeirats fordert die Grüne Stadtratsfraktion und der Arbeitskreis Migration der Augsburger Grünen eine inhaltliche Weiterentwicklung des Gremiums.
"Ein wirkungsloses Diskussionsgremium ist wenig attraktiv": Reiner Erben
„Die Interessen von Menschen, die aus anderen Ländern nach Augsburg gekommen sind, müssen in die politische Diskussion einfließen können. Der Integrationsbeirat ist für viele das einzige demokratisch legitimierte Gremium in dem ihre Interessen vertreten werden“, so Reiner Erben, Fraktionsvorsitzender der Augsburger Grünen. Deshalb müsse nach Auffassung der Grünen der Integrationsbeirat auch mit Kompetenzen ausgestattet werden. Ein wirkungsloses Diskussionsgremium sei wenig attraktiv. In ihrer gestrigen Pressemitteilung bedauert die Grüne Fraktion „außerordentlich, dass der Integrationsbeirat durch das Verhalten des derzeitigen Vorsitzenden in eine Schieflage gekommen ist.“ Dies solle aber nicht dazu führen, dass der ganze Beirat infrage zu stellen sei.
„Wer ihn abschaffen will, ist in der Pflicht, andere Vorschläge zu unterbreiten“
Dass ausgerechnet aus Kreisen der CSU eine Abschaffung des Integrationsbeirates gefordert werde, sei für die Grünen deshalb bemerkenswert, da die CSU die einzige Volkspartei sei, die für die Mitgliedschaft die deutsche Staatsbürgerschaft voraussetze und die durch ihr Verhalten bei der Vergabe von parteiinternen Ämtern Migranten/-innen den Weg versperre. Aus Sicht der Grünen sind Instrumente wie der Integrationsbeirat auch deshalb wichtig, weil sie eine minimale Teilhabe an der Politik für Migranten ermögliche, nicht zuletzt deshalb, weil „allen voran die CSU den dauerhaft hier lebenden Ausländern (Migranten)/-innen das kommunale Wahlrecht verweigert.“
„Wer ihn abschaffen will, ist in der Pflicht, andere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Interessen der zugewanderten Menschen in die politischen Entscheidungen einfließen sollen“, so Cemal Bozoglu, ehemaliger Stadtrat und Sprecher des Arbeitskreises Migration, Flucht und Menschenrechte der Augsburger Grünen.
