Stadt sorgt mit Mieterhöhung für Ärger
Das Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg hat nach Informationen der DAZ allen Mietern der Tiefgarage am Vorderen Lech gekündigt und die Mieter aufgefordert, einen Vertrag mit erheblich höheren Mietgebühren zu unterzeichnen.
Eine Mieterhöhung um 74 Prozent (von 38 auf 65 Euro pro Monat) wollen die Mieter offensichtlich nicht ohne Widerstand hinnehmen, da diese dergestalt extreme Erhöhung offensichtlichen im Widerspruch zur Präambel des Mietvertrages steht. „Die Stadt Augsburg hat als Sanierungsmaßnahme in der Altstadt eine Quartierstiefgarage errichtet, die mit Städtebauförderungsmitteln und mit Parkraumrücklagemitteln finanziert wurde. Sie dient der Erfüllung der Sanierungsziele für die Augsburger Altstadt. Die Vermietung dieser Plätze hat deshalb so zu erfolgen, dass sie dauernd den vom Stadtrat beschlossenen Zielen und Kriterien entspricht“, so der „Geist“ des Bauwerks im Herzen der Altstadt. – Die Mieterhöhung von 74 Prozent verstößt nach Auffassung der Mieter der Widmung der Garage, nämlich den Sanierungszielen zu dienen, also zu einer für allen lebenswerten Altstadt beizutragen.
„Nur noch für Karossen der gehobenen Mittelklasse“
Das Stadt hat mit dieser Hau-Ruck-Aktion die Mieten dem normalen Marktpreis angepasst. Die nahegelegene Tiefgarage am Predigerberg/Afrawald kostet 68 Euro pro Monat und Stellplatz. „Den Preis von 120 Stellplätzen fast zu verdoppeln, während gleichzeitig viele Parkplätze in der Maximilianstraße wegen der Umbauarbeiten wegfallen, widerspricht dem Widmungszweck eindeutig“, so der Vorsitzende des für das Lechviertel zuständigen SPD-Ortsvereins Ulrich, Dr. Frank Mardaus, der die betroffenen Bürger zum Protest aufruft: „Es kann nicht sein, dass die Stadt Augsburg ihre miserable finanzielle Lage auf diese Weise zu verbessern versucht. Diese Tiefgarage hat zur Lebensqualität aller Altstadtbewohner beigetragen.“ Diese Entscheidung beschleunige Gentrifizierung, so Mardaus, der kritisiert, dass ein Stadtteil zunehmend von wohlhabenderen Mietern und Eigentümern „übernommen wird“ und „ein kommunaler Parkplatz nur noch von Karossen der gehobenen Mittelklasse belegt wird.“