Volksbegehren möglich
Der Weg ist frei. Die Freien Wähler Augsburg begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ausdrücklich. Endlich dürfen sich die Menschen zu Wort melden, die nie gefragt wurden, ob sie diese Last der Studiengebühren schultern wollen und – in vielen Fällen – überhaupt schultern können.
Endlich ist der Weg frei für ein Volksbegehren. Endlich dürfen die Bürger, insbesondere aber Studenten, zukünftige Studenten und betroffene Eltern selbst entscheiden, was sie wollen, ob sie den von der Staatsregierung bislang diktierten Weg mittragen wollen.
Als einzige Fraktion des Landtags haben die Freien Wähler erkannt, dass die CSU mit ihrer Begründung, diese Einnahmen würden direkt in den Staatshaushalt fließen und somit das Handeln der Staatsregierung beeinflussen und damit ein Volksbegehren auszuschließen sei, falsch lag. Die Staatsregierung hat sich selbst entlarvt: Die Staatsregierung hat offensichtlich genau das getan, was sie stets verneint hat. Sie hat Lücken in ihrem Haushalt gestopft. Ohne es zu wollen hat sie in ihrer Begründung für die Ablehnung des Volksentscheids zugegeben, was längst alle wissen: sie rechnet mit diesen Studiengebühren, als seien es normale Haushaltsmittel.
Diese Mittel waren aber gerade nicht als reine Haushaltsmittel gedacht, sondern sollten es den Universitäten ermöglichen, in Eigenverantwortung Forschung und Lehre über den reinen (in Bayern angeblich hohen) Grundstandard hinaus noch zusätzlich fördern. So war die Aussage im Jahr 2007, als diese Grundgebühren eingeführt wurden.
Blickt man jedoch auf die vergangenen fünf Jahre zurück und untersucht, was mit den erhobenen Studiengebühren wirklich geschah, so kann man eigentlich nur konstatieren, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Der Freistaat hat sich vielmehr aus seiner Verantwortung gestohlen.
So mussten von den Universitäten die Mittel aus den Studiengebühren eingesetzt werden, um Baumaßnahmen zu finanzieren, für die eindeutig der Freistaat selbst zuständig gewesen wäre. Oder es wurden Mittel einfach gebunkert, weil manche Universität nicht in der Lage war, diese erhobenen Mittel adäquat einzusetzen.
Eines der reichsten Bundesländer hat sich bis zur Stunde geweigert, mehr in seine Bildung zu investieren und auf jene unsäglichen Gebühren zu verzichten. Wir, die Freien Wähler Augsburg, lehnen daher Studiengebühren grundsätzlich ab. Sie sind unsozial und belasten die Schwächeren unter uns. Die Gefahr des Missbrauchs, wie wir ihn in den letzten Jahren beobachten konnten, ist zu groß. Es ist nicht Aufgabe des Studenten, Fehlplanungen seitens der Staatsregierung zu decken.
Die Freien Wähler begrüßen daher die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Sollte die Staatsregierung nicht einlenken, so ermutigen die Freien Wähler alle Bürger, sich selbst ein Bild zu machen und dann selbst zu entscheiden. Der Weg der Mitentscheidung ist frei – die Freien Wähler haben ihn frei gemacht.
Regina Stuber-Schneider, Fraktionsvorsitzende
Rainer Schönberg, stellv. Vorsitzender
