Die CSU hat sich in Sachen Sozialticket positioniert.
Wie bereits mehrfach berichtet, hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Vergabepraxis der Stadt Augsburg bezüglich der Sozialtickets kassiert, nachdem vier arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger dagegen geklagt hatten, dass ihnen diese freiwillige Leistung der Stadt verwehrt wird. Die Stadt ist nach dem Urteil verpflichtet, sich mit den Anträgen der Kläger auf ein Sozialticket erneut zu befassen. Von einer Berufung gegen das Urteil will der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle nichts wissen: „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Bevor wir die nicht haben, kann gar nichts entschieden werden.“ Aus diesem Grund gehe auch die Aufforderung der Gruppe Die Linke ins Leere, die alle Hartz-IV-Empfänger aufrief, nun das Sozialticket zu beantragen und eine Antragsflut auszulösen.
Der Vollzug der bisherigen Beschlusslage soll ausgesetzt werden
„Angesichts des Urteils empfiehlt es sich, den Vollzug der bisherigen Beschlusslage auszusetzen“, so Kränzle. Die CSU schlägt vor, dass nach der Urteilsbegründung das Sozialreferat eine neue Beschlusslage prüft, die die Rechtslage mit einem erweiterten Personenkreis berücksichtigt und zugleich der Haushaltslage Rechnung trägt. „Beispielsweise könnten mit geringeren Vergünstigungen mehr Menschen ein Sozialticket erhalten“, äußert Leo Dietz (CSU). „Das kann man aber erst nach der Prüfung seriös sagen“, ergänzt sein Fraktionskollege Peter Uhl.
Die CSU hält Kurs und steht zum Sozialticket
Wichtig ist laut Stadträtin Claudia Haselmeier der CSU-Fraktion, dass die Stadt die staatlichen Zuschüsse behält und nicht verliert, wenn das Ticket ausgeweitet wird. Die CSU bleibt bei ihrem Kurs und steht zum Sozialticket: „Es handelt sich um eine gute Sache, für die wir bereits beim Haushalt 2014 gestimmt haben“, so der finanzpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Ralf Schönauer. Bei aller fraktionsübergreifender Einigkeit über die Unterstützung von Bedürftigen gab es unterschiedliche Auffassungen, welche Gruppen dazu zählen. „Nun haben wir Gewissheit, wie das Gericht das sieht und können über eine neue Regelung beschließen“, so Kränzle abschließend.
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10.10.2014
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Sozialpolitik
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, das die Vergaberegelung der Stadt bezüglich des Sozialtickets kassierte, hat zu zwei weiteren politischen Stellungnahmen sowie zu einer spektakulären Nebelfahrt geführt.
Von Siegfried Zagler
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das klar erklärt hat die bisherige Lösung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Augsburg braucht ein Sozialticket für alle Menschen, die auf soziale Hilfen angewiesen sind. Die aktuelle Schmalspurlösung ist von Anfang an der falsche Weg gewesen, [...]
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Artikel vom
10.10.2014
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Sozialpolitik
Das Schauspielensemble des Theaters zeigt mit dem Drama von Tennessee Williams Drama die Allgegenwärtigkeit der innerfamiliären Scheinwelt.
Von Halrun Reinholz
Hypokrisie, das sind Vorspiegelungen: Heuchelei, Tabus und zelebrierte Bösartigkeiten prägen die Dramen von Tennessee Williams und bei "Cat on a Hot Tin Roof" kommt unweigerlich die Assoziation mit der legendären Verfilmung von 1958, wo Elizabeth Taylor und Paul Newman sich als Hauptdarsteller zerfleischen. Für die Inszenierung am Theater Augsburg löst sich Regisseur [...]
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Artikel vom
10.10.2014
| Autor: bs
Rubrik: Theater
Das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts in Sachen Sozialticket hat zu ersten Bewertungen seitens der Politik geführt.
Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg muss die Stadt Augsburg erneut über das Sozialticket entscheiden. Vier Leistungsempfänger nach SGB II (Hartz IV) hatten dagegen geklagt, dass ihnen kein Sozialticket gewährt worden ist. Das Gericht hat die Ablehnung einer speziellen Gruppe von Hilfeempfängern als Ungleichbehandlung und damit als rechtswidrig bezeichnet. Die Stadt Augsburg ist nun verpflichtet, sich [...]
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08.10.2014
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik, Parteien, Sozialpolitik
Der literarische Prototyp des Kämpfers um Recht und Gerechtigkeit kann auf der Augsburger Brechtbühne nicht überzeugen
Von Halrun Reinholz
Erzählungen oder gar Romane auf die Bühne zu bringen ist mittlerweile eine häufig gepflegte Erscheinung an den Theatern. Die neue Spielzeit beschert Augsburg nun Michael Kohlhaas auf der Brechtbühne, sperrige Schullektüre um einen Mann, den der bedingungslose Gerechtigkeitssinn zu ungesetzlichen Taten treibt. […]
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07.10.2014
| Autor: bs
Rubrik: Theater
Aus dem Augsburger Sozialticket, das 20.000 Hartz-IV-Empfänger ausschließt, soll ein vollwertiges Sozialticket werden, so die Intention einer Beschwerde von vier Augsburger „Hartz-IV Empfängern, die beim Verwaltungsgericht einen Normenkontrollantrag eingereicht haben. Das Sozialticket wird seit 1. Juli 2014 nur für Wohngeldberechtigte, Empfänger/innen von Leistungen nach dem SGB XII (z.B. Sozialhilfe) und Asylbewerber vergeben. Das sind rund […]
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Artikel vom
07.10.2014
| Autor: sz
Rubrik: Lokalpolitik
Dirk Kaftan bringt den Augsburgern ein wertvolles Geschenk mit einem Gruß von seiner neuen Wirkungsstätte
Von Halrun Reinholz
Nicht wenige Augsburger Theaterbesucher weinen dem ehemaligen Generalmusikdirektor Dirk Kaftan bittere Tränen nach. Mit seiner warmherzigen, bescheidenen Art bei gleichzeitig höchster Qualifikation und Mut bei der Auswahl des Repertoires hat er bei den Zuschauern (und auch bei den Chor- und Orchestermitgliedern) viele Bonuspunkte gesammelt. Nun kam er noch einmal zurück, […]
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Artikel vom
06.10.2014
| Autor: bs
Rubrik: Theater
Am kommenden Samstag, 11. Oktober 2014, ist Welt-Mädchen-Tag. Auf der ganzen Welt werden Wahrzeichen in Pink angestrahlt, um die Rechte von Mädchen zu stärken. Die Augsburger Aktionsgruppe des Kinderhilfswerks „Plan“ lädt nach Stadtbergen zu einem Benefizkonzert ein.
In vielen Regionen der Welt leiden Frauen und Mädchen unter massiver Benachteiligung, Misshandlung und Unterdrückung. Um auf die traurige Situation und die speziellen Bedürfnisse von Mädchen aufmerksam zu machen, haben die Vereinten Nationen […]
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Artikel vom
06.10.2014
| Autor: bs
Rubrik: Aktion, Musik, Soziales
Wie bereits mehrfach berichtet, hat das Verwaltungsgericht Augsburg die Vergabepraxis der Stadt Augsburg bezüglich der Sozialtickets kassiert, nachdem vier arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger dagegen geklagt hatten, dass ihnen diese freiwillige Leistung der Stadt verwehrt wird. Die Stadt ist nach dem Urteil verpflichtet, sich mit den Anträgen der Kläger auf ein Sozialticket erneut zu befassen. Von einer Berufung gegen das Urteil will der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernd Kränzle nichts wissen: „Wir werden die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Bevor wir die nicht haben, kann gar nichts entschieden werden.“ Aus diesem Grund gehe auch die Aufforderung der Gruppe Die Linke ins Leere, die alle Hartz-IV-Empfänger aufrief, nun das Sozialticket zu beantragen und eine Antragsflut auszulösen.
