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Donnerstag, 29.07.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

Für die SPD bedeutet das Urteil eine große Chance

Warum die neue Situation in Sachen Sozialticket für die neue Stadtregierung eine Nagelprobe darstellt

Kommentar von Siegfried Zagler

Das Urteil des Augsburger Verwaltungsgerichts ist eine Ohrfeige für die Stadt, die mit ihrer Regelung zur Vergabe eines Sozialtickets nach Auffassung des Gerichts gegen das Gleichheitsprinzip verstoßen hat. Der Stadtratsbeschluss vom 30. Januar 2014 ist mit diesem Urteil hinfällig und die Stadt Augsburg wird vermutlich nicht so dumm sein, sich vor der zweiten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in München, ein zweites Mal zu blamieren. Stefan Kiefer (SPD) und Reiner Erben (Grüne) haben als Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer die vom Verwaltungsgericht kassierte Regelung zum Augsburger Sozialticket politisch bekämpft. Die Regelung kam durch eine Abstimmungsallianz zwischen CSU und CSM zustande. Das Abstimmungsergebnis fiel damals, als es noch eine Opposition gab, dementsprechend knapp aus (30:28).

Dass die größte Gruppe der Bedürftigen, nämlich 20.000 arbeitssuchende Hartz-IV-Empfänger, von der Vergaberegelung „Sozialticket light“ der damaligen Stadtregierung ausgeschlossen wurde, fanden die Sozialdemokraten und die Grünen damals skandalös. Heute würden sie triumphieren und der CSU das Gerichtsurteil um die Ohren schlagen, säßen sie nicht selbst in der Regierung. Stefan Kiefer muss heute als Sozialreferent und Bürgermeister die Interessen der Stadt vertreten. Also unter Umständen für etwas einstehen, das er noch vor acht Monaten bekämpft hat. Kiefer ist nun als Sozialreferent für die Neuregelung des Sozialtickets gefordert. Er sollte das Urteil des Gerichts als große Chance begreifen. Für ihn und die gebeutelte SPD besteht nun die Möglichkeit, sich wieder zu einer Partei mit sozialer Aussagekraft zu formieren.

Würden Kiefer und die neue SPD-Fraktion (zusammen mit Erben und den Grünen) hinter der von ihnen im Wahlkampf geforderten Regelung zurück bleiben, wäre das nicht nur eine vertane Gelegenheit, verlorene Wähler wieder für die Sozialdemokratie zu sensibilisieren, sondern eine weitere Identitätsauflösungshandlung der Augsburger SPD. Stefan Kiefer hat als Wahlverlierer den Sprung in die Stadtregierung geschafft. Sollte er nicht entschieden für ein Sozialticket für alle 27.000 Bedürftigen (mit den gleichen Zuschüssen) eintreten und nicht in der Lage sein, dafür das politische Bewusstsein zu schaffen, müsste man den SPD-Sozialreferenten als „Missverständnis“ bezeichnen.

In der aktuellen Stadtregierung sitzen mit Dirk Wurm und Stefan Kiefer zwei sozialdemokratische Referenten, sitzt mit Reiner Erben ein Grüner Referent. Sollte sich diese Stadtregierung bei der Neuregelung in Sachen Sozialticket für eine kleine Lösung entscheiden, muss man darüber nachdenken, was die SPD und die Grünen in dieser Regierung zu suchen haben.