Fusion: AfD unterstützt Bürgerbegehren
Die AfD-Fraktion im Augsburger Stadtrat schließt sich den Forderungen der Grünen an und bewertet die geplante Fusion zwischen den Stadtwerken Augsburg und erdgas schwaben als „klassischen Fall für eine Entscheidung der Bürger“.
Thomas Lis
„Seit einiger Zeit laufen Untersuchungen zum Thema Fusion der Stadtwerke Energie GmbH mit der Erdgas Schwaben GmbH. Die von den daran interessierten Stellen in Auftrag gegebenen Gutachten kommen – wenig erstaunlich – natürlich zu sehr positiven Synergieeffekten, die sie mit einer Fusion verbunden sehen. Die vor einigen Monaten bereits vorauseilende Bestellung des Erdgas Schwaben Chefs Klaus-Peter Dietmayer zum Co-Geschäftsführer der Stadtwerke ist ein klares Zeichen, dass stückchenweise Fakten geschaffen werden sollen, um die gewünschte Entscheidungen letztlich unumkehrbar zu machen.“ So beginnt eine Pressemitteilung der Augsburger AfD-Fraktion, die mit vier Sitzen im Augsburger Stadtrat vertreten ist.
Die AfD bewertet die vorgelegten Zahlen der ersten Machbarkeitsstudie skeptisch und befürchtet deutliche Einschnitte bei den Beschäftigten. „Irgendwo müssen die angedachten Einsparpotentiale ja realisiert werden, und bei vielen Fusionen sind es immer wieder die Mitarbeiter, die dafür bluten müssen,“ so Thomas Lis, Fraktionsvorsitzender der AfD. Im Gegensatz zu den Grünen spricht sich die AfD in einem am Dienstag in der Fraktionssitzung gefassten Beschluss, dagegen aus, die Stadtwerke oder auch nur Teile davon aus der städtischen Hand zu geben. „Ich bin hier etwas verwundert über das Verhalten der SPD, die sich ja in ihrem Wahlprogramm explizit gegen solche Überlegungen ausgesprochen hat“, wundert sich Thomas Lis, der den „öfter geäußerten Verdacht, dass die Stadtwerke aufgrund der explosiv steigenden Kosten der Bahnhofsuntertunnelung dringend weitere finanzielle Mittel benötigten“, durch das SPD-Verhalten eher bestätigen als entkräfte sieht. – Die AfD unterstützt das gestartete Bürgerbegehren durch Sammlung von Unterschriften und der Auslage der Unterlagen in der Augsburger Geschäftsstelle in der Halderstraße. „Die Entscheidung, ob hier städtisches Tafelsilber aus der Hand gegeben werden soll, muss aus unserer Sicht durch den Bürger legitimiert werden, denn das ist eine Entscheidung, die die Stadt über lange Jahre entscheidend prägen wird.“
