Fusion: Grüne spielen auf Zeit

Die Augsburger Grünen haben auf ihrer gestrigen Stadtversammlung beschlossen, nichts zu beschließen, indem sie in Sachen Fusion zwischen den Augsburger Stadtwerken und erdgas schwaben auf die Karte “Bürgerbeteiligung” setzen.

Von Siegfried Zagler

Grüne Energie für Augsburg: Werbung der Stadtwerke

“Die Augsburger Grünen fordern eine aktive und direkte Beteiligung der Augsburgerinnen und Augsburger an der Entscheidung über die Zukunft der Stadtwerke Augsburg. Möglich ist dies grundsätzlich durch einen Bürgerentscheid oder durch ein Ratsbegehren. Die Grünen trafen dabei keinen Beschluss zu einer konkreten Beteiligung am aktuell von attac angestoßenen Bürgerbegehren.” So beginnt eine Pressemitteilung der Grünen bezüglich ihrer gestrigen Stadtversammlung. Weiter heißt es im Text, dass eine “so grundsätzliche Entscheidung bezüglich der Zukunft einer bis dahin hundertprozentigen Tochter der Stadt Augsburg, eines Unternehmens, das bis jetzt komplett in Bürgerinnen- und Bürgerhand ist, der Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger selbst bedarf.”

Da sich die Grünen in der Fusionsfrage offensichtlich in einem langwierigen Entscheidungsprozess befinden, warten sie nun auf die zweite, vertiefte Machbarkeitsstudie, die erst im März erscheint. Die Grünen haben im Stadtrat diese Machbarkeitsstudie erwirkt und somit einen geplanten Grundsatzbeschluss zur Fusion vom November in den April dieses Jahres verschoben. Nun unterstützen sie “die Bemühungen, einen Bürgerentscheid über die Fusion herbeizuführen”, wie es in der heutigen Pressemitteilung heißt. Das von attac initiierte Bürgerbegehren sei dabei ein möglicher Weg. – Die Stadtratsfraktion solle darüber hinaus die Möglichkeit eines Ratsbegehrens prüfen und diesbezüglich einen Antrag in den Augsburger Stadtrat einbringen.

Die Grünen sehen nun die Stadtwerke in der Pflicht, besser zu informieren: “Die Grünen erwarten eine bessere Informations- und Kommunikationspolitik der Stadtwerke Augsburg. Denn eine inhaltliche Positionierung ist für alle Beteiligten und Betroffenen, das heißt aus unserer Sicht vor allem die Bürger fundiert nur auf der Grundlage weitergehender Informationen möglich. Wir sehen die Stadt Augsburg sowie die Stadtwerke Augsburg dabei in der Verantwortung die Grundlage zu schaffen, damit das Ergebnis eines Bürgerentscheids am Ende auch von den Gegnern als Ergebnis gelebter Demokratie mitgetragen werden kann.”