FDP fordert drogenpolitisches Konzept für Augsburg
Die Augsburger FDP fordert ein Gesamtkonzept zur Sucht- und Drogenpolitik in Augsburg und Umgebung.
Katrin Michaelis
Nach Vorstellungen der Augsburger Liberalen sollte dieses Konzept „sämtliche Aktivitäten im Bereich der Prävention, der Beratung und Therapie bündeln und diese mit anderen Politikfeldern wie Wohnungsbau und Sicherheit abstimmen“. Anlass für die Forderung sind Pläne von Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD), im Stadtteil Oberhausen eine betreute Tagesstätte für Alkoholkranke einzurichten. Pläne, die seitens der CSU abgelehnt werden.
„Wir beobachten in der Augsburger Kommunalpolitik seit vielen Jahren dasselbe Spiel“, so die Vorsitzende des örtlichen FDP-Kreisverbandes, Katrin Michaelis. „Immer wenn es einen Drogentoten zu beklagen gibt oder es wie im Mai zu einer Messerstecherei im Milieu am Oberhauser Bahnhof kommt, fordert die CSU ein hartes Durchgreifen. Aber wenn dann konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden, um die Ursachen des Problems anzugehen, reagiert die CSU-Stadtratsfraktion fast reflexhaft mit Ablehnung.“
Nach Auffassung der Augsburger FDP sollte die Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket schnüren, das sowohl sicherheitspolitische Erwägungen als auch Hilfsangebote für Suchtkranke beinhaltet. Es fehle allerdings der politische Konsens darüber, wie sich diese verschiedenen Bausteine zu einer einheitlichen Sucht- und Drogenpolitik zusammensetzen sollen, so Michaelis. Aus Sicht der Liberalen ließen sich viele scheinbare Widersprüche in einem Gesamtkonzept auflösen. „Wenn es Konsens in Augsburg ist, dass alle Bürger ein Recht darauf haben, sich auf öffentlichen Plätzen sicher zu fühlen, dann gehört dies ins Konzept.“ Gleichzeitig müsse aber daran erinnert werden, dass schwere Alkohol- wie Drogenabhängigkeit von der Weltgesundheitsorganisation WHO als psychische Erkrankungen eingestuft werde. „Wir haben es also mit Kranken zu tun, nicht mit Verbrechern“, stellt Michaelis fest. Aus der Abwägung beider Interessen ergebe sich die Arbeitsteilung, die an Brennpunkten wie dem Oberhauser Bahnhof zwischen Polizei einerseits und Sozialarbeitern und Therapeuten anderseits gefahren werden sollte, eigentlich von selbst.
Teil eines sucht- und drogenpolitischen Gesamtkonzepts muss nach Auffassung der Freien Demokraten auch eine beständige Qualitätskontrolle aller stattfinden Maßnahmen sein. „Nur wenn wir wissen, was gut und was schlecht läuft, können wir unsere knappen Mittel richtig einsetzen.“ Außerdem solle die Stadt Defizite im Umgang mit Suchtkranken klar benennen und Strategien entwickeln, wie diese zu beheben wären.
Der Bundestagskandidat der Augsburger FDP, Maximilian Funke-Kaiser, verweist auf ein weiteres Manko, das der Stadt mittelfristig auf die Füße zu fallen droht: In Augsburg werden 600 drogenabhängige Patienten von lediglich 10 Ärzten versorgt. Fünf dieser Ärzte, die über eine Qualifikation für Substitutionsmedizin verfügen, scheiden in den kommenden Jahren aus Altersgründen aus dem Beruf aus. „In keinem anderen Bundesland gehen Staatsanwaltschaften und Bezirksregierungen mit solcher Vehemenz auf Grundlage wissenschaftlich veralteter Tatbestände gegen Ärzte in der Substitutionsmedizin vor“, so Funke-Kaiser. „Die CSU schafft durch ihre Politik auf Landesebene also quasi die Zustände wie am Oberhauser Bahnhof, die die CSU-Kommunalpolitiker in Augsburg dann beklagen.“
