Stadtrat beschließt Doppelhaushalt
Mit großer Mehrheit (acht Gegenstimmen) hat der Stadtrat der Stadt Augsburg am 23. Februar 2017 erstmals einen Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 beschlossen. Schwerpunkt der in Zahlen gegossenen Politik ist die Finanzierung der bereits begonnenen oder unaufschiebbaren Projekte.
Von Siegfried Zagler
„Die Haushaltsberatungen verliefen sehr produktiv und konstruktiv, so dass wir zügig und mit nur zwei halben Sitzungstagen zu einem Konsens gekommen sind“, sagte Bürgermeisterin sowie Wirtschafts- und Finanzreferentin Eva Weber. „Wir haben einen seriösen und belastbaren Doppelhaushalt vorliegen, bei dem wir eine Vielzahl von Projekten quer durch alle Bereiche einbringen und verankern konnten.“
Neben den großen Projekten, wie die Verankerung des Bildungsförderungsprogramms, die Sanierung des Theaters oder die Überführung des Zentralklinikums in eine Universitätsklinik, konnten auch kleinere Projekte für die Stadtteile aufgenommen werden. Vom Neubau weiterer Kindertagesstätten über den Neubau des Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Göggingen, die Sanierung des Gögginger Weihers, die Umgestaltung des 12-Apostel-Platzes in Hochzoll, die Fertigstellung des Flößerparks in Lechhausen bis hin zur Sanierung der Bäckergasse in der Altstadt wurden zahlreiche Projekte berücksichtigt. Der Substanzerhalt spielt in den kommenden Jahren in der Augsburger Politik eine entscheidende Rolle: So wurden für den Straßenunterhalt 1,2 Mio. Euro zusätzliche Mittel eingestellt, ebenso wie für die bauliche Ertüchtigung vieler Sportstätten. Für die Sanierung von Verwaltungsgebäuden wird die Stadt in den nächsten Jahren ebenfalls mehr Mittel zur Verfügung stellen.
Erstmalig liegt der städtische Gesamthaushalt über einer Milliarde Euro
Das erste Mal seit vielen Jahren wird der Finanzplan der Stadt Augsburg ausgeglichen sein. „Die Regierung von Schwaben als Genehmigungsbehörde mahnt seit langem an, dass die Stadt auch die Folgejahre im Blick haben muss. Deswegen ist es in den vergangenen drei Jahren – seit ich für den Finanzbereich verantwortlich bin – für mich wichtig gewesen, die zukünftigen Projekte auch realistisch abzubilden“, so Finanzreferentin Eva Weber, die in einem kurzen Podcast ihre Lesart des Haushaltes zusammenfasste: “Drei Säulen sind mir dabei wichtig: Zum einen haben wir große Projekte verankert, wie beispielsweise das Bildungsförderungsprogramm an unseren Schulen oder auch die Theatersanierung. Wir haben viele kleine Projekte in den Stadtteilen verankert, die tatsächliche Verbesserungen dort vor Ort auch bewirken und es ist mir sehr wichtig, dass unsere Zahlen sehr solide sind und dass der Verwaltung zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg auch ein entsprechendes Handeln möglich ist.”
Die breite Zustimmung des Stadtrats hatte sich Finanzreferentin Eva Weber durch “gute Vorbereitungen” erarbeitet, wie Oberbürgermeister Kurt Gribl süffisant erklärte. “Ich habe auch dazu gelernt und wusste von den einzelnen Gruppierungen, wo Punkte waren, die ihnen wichtig sind”, so Eva Weber in ihrer Rede im Februarstadtrat.
Zum Zahlenwerk wollte die Stadtregierung differenziert nicht eingehen. CSU-Fraktionschef Bernd Kränzle, in der Regel ein begabter Haushaltsredner, gab sich im Schönreden wenig Mühe: “Der Haushalt ist gut und es hat Spaß gemacht.”
Der SPD-Koalitionspartner gab sich ein bisschen mehr Mühe in Sachen Außendarstellung: “Durch den beschlossenen Doppelhaushalt haben wir für Bauprojekte, für viele soziale Organisationen und Vereine, die freie Künstlerszene eine Planungssicherheit erreichen können”, so Margarete Heinrich, Fraktionsvorsitzende der SPD. Mittelaufstockungen im sozialen Bereich verbuchte sie als Verdienst der SPD.
Der kleine Kooperationspartner, die Grünen, sieht sich natürlich ebenfalls im Haushalt eingebracht. Der Grünen Fraktion sei es gelungen, die Mittel für das gemeinsame Projekt Fahrradstadt zu erhöhen und mit dem Radweg am Holzbach einen der schlimmsten Gefahrenschwerpunkte im Radwegenetz zu beseitigen, so die Grüne Fraktionsvorsitzende Martina Wild. Die teilhabende Rolle der Grünen im Augsburger Dreierbündnis ist damit abgesichert, dass sie dem Haushalt zustimmen müssen. Nach der bayernweit einmaligen Einführung eines Doppelhaushaltes haben die Grünen den Vorteil, dass sie sich diesem vertraglich festgelegten Prozedere in dieser Stadtratsperiode nur noch einmal unterwerfen müssen.
Mit dem Doppelhaushalt konnte sich auch Beate Schabert-Zeidler anfreunden, obwohl es die Fraktionsvorsitzende von Pro Augsburg gerne gesehen hätte, wenn man die Fertigstellung der Fuggerstraße mit aufgenommen hätte. Auch die letzte CSM-Stadträtin Claudia Eberle stimmte für den “soliden Haushalt”.
Peter Grab
Lediglich Peter Grab (WSA) und Alexander Süßmair (Linke) hielten programmatische und ernstzunehmende Reden gegen den vorgestellten Haushalt. Beide gingen auf die strukturelle Schwäche des doppelten Zahlenwerks ein. Es sei völlig falsch priorisiert worden, erklärten beide unisono. Peter Grab hob hervor, dass Augsburg “die höchsten Einnahmen aller Zeiten” habe und dennoch seien neue Schulden gemacht worden. Nämlich fast 50 Millionen Euro. “Der gesamte Finanzhaushalt ist nicht stimmig”, so Grab, der dafür plädierte, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen Schulden abzubauen, statt welche aufzunehmen.
Harsche Kritik seitens Grab musste sich die Stadtregierung zur Personalpolitik anhören. 200 zusätzliche Stellen seien seit 2014 geschafften worden, wie Grab in seiner Rede sagte, worauf sich Florian Freund (SPD) in aufklärerischer Mission zum Pressetisch begab und erklärte, dass es nur etwa 70 neue Stellen seien. Unabhängig davon seien die Personalkosten angestiegen wie noch nie. Diese exorbitanten Kosten würde auch künftige Doppelhaushalte schwer belasten, so Grab.
Für den Linken Haushaltspolitiker Alexander Süßmair sind die inhaltlichen Priorisierungen ein Skandal. Besonders kritisierte Süßmair den Umstand, dass der Bau von bezahlbaren Wohnungen zu langsam vorangehe und die von der CSU dominierte Stadtregierung mit ihrer Schwerpunktsetzung auf Vorzeigeprojekte setze, statt die Not der Wohnungssuchenden mit entsprechenden Maßnahmen zu lindern.