FDP-Stadträtin kritisiert Mehrings Bündnis-Idee mit den Freien Wählern
Die Augsburger FDP-Stadträtin Iris Steiner kritisiert den Vorstoß des bayerischen Digitalministers Fabian Mehring für ein bundesweites Bündnis von Freien Wählern und FDP. Politische Mehrheiten dürften nicht allein nach rechnerischen Gesichtspunkten gebildet werden, so Steiner.
Von Bruno Stubenrauch
Plakat zur Kommunalwahl 2026
Mehring hatte in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen ein „bürgerlich-liberales Bündnis aus FW und FDP“ nach dem Vorbild von CDU und CSU ins Gespräch gebracht. Die Freien Wähler könnten dabei ihre Stärke in Bayern einbringen, die FDP ihre bundesweiten Strukturen. Gemeinsam könne man die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und zusammen mit der Union wieder bürgerliche Mehrheiten ermöglichen, so Mehrings Argumentation.
Steiner sieht Widerspruch
Steiner verweist darauf, dass Mehring eine Zusammenarbeit der Parteien aus der bürgerlichen Mitte vor wenigen Monaten noch anders bewertet habe. Bei der Diskussion um eine Weiterentwicklung des kommunalen Bündnisses „Bürgerliche Mitte“ aus FDP, Freien Wählern und Pro Augsburg habe er darauf verwiesen, dass die Freien Wähler gemeinsam mit der CSU in München bereits über eine komfortable Mehrheit verfügten. Ein weiteres bürgerliches Bündnis werde deshalb nicht benötigt.
„Jetzt entdeckt er plötzlich die FDP als attraktiven Bündnispartner“, kritisiert Steiner. Das wirke weniger wie eine langfristige politische Strategie als wie eine Reaktion auf aktuelle Mehrheitsverhältnisse.
FDP setzt auf Inhalte
Für Steiner entstehen funktionsfähige politische Mehrheiten nicht durch reine Bündnisarithmetik. „Wenn Politik nur noch als Konstrukt wahrgenommen wird, statt sich über Inhalte und Lösungen zu definieren, wächst die Politikverdrossenheit“, erklärt die Stadträtin.
Als Beispiel für eine aus ihrer Sicht anders entstandene Zusammenarbeit nennt Steiner die Fraktionsgemeinschaft Generation AUX/FDP/Die PARTEI im Augsburger Stadtrat. Diese sei erst nach der Kommunalwahl aufgrund gemeinsamer Ziele, Grundüberzeugungen und auch persönlicher Sympathie entstanden. „Nicht Mehrheitsarithmetik war der Ausgangspunkt, sondern der gemeinsame Wille, das Beste für unsere Stadt zu erreichen.“
Steiner sieht deshalb eine starke FDP als wichtiger denn je an. Liberalismus müsse gelebt und nicht „ausgerechnet“ werden, so die Stadträtin. Einen Zusammenschluss von FDP und Freien Wählern allein aus rechnerischen Gründen lehnt sie ab.