ÖDP-Volksbegehren: Knapp Hälfte der Unterschriften gesammelt
Knapp die Hälfte der erforderlichen 25.000 Antragsunterschriften für das Volksbegehren „Macht auf Zeit“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre ist gesammelt. Das meldet die ÖDP Bayern nicht einmal vier Wochen nach dem Start.
Von Bruno Stubenrauch
Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff, Erstunterzeichner und Initiatoren des Volksbegehrens „Macht auf Zeit“ (Bild: Josef Lang)Nicht einmal vier Wochen nach Start des Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre meldet die ÖDP Bayern einen vielversprechenden Zwischenstand: Gut 12.000 der 25.000 erforderlichen Antragsunterschriften sind bereits gesammelt. Die Zahl ist eine Hochrechnung auf Basis der bisher eingegangenen Rückmeldungen aus den ÖDP-Kreisverbänden.
30.000 Listen verschickt
Knapp 30.000 Unterschriftenlisten mit Platz für je vier Unterschriften wurden seit Mitte Juli verschickt. Ende Juli mussten wegen der großen Nachfrage sogar Listen nachgedruckt werden. Die derzeit überall in Bayern gesammelten Unterschriften sollen bis zum 31. August an die ÖDP-Zentrale in Passau zurückgeschickt werden.
Ziel: Entscheid vor Landtagswahl 2028
Die ÖDP setzt auf einen schnellen Abschluss der ersten Volksbegehren-Phase. Ziel ist, dass der eigentliche Volksentscheid spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfindet. Die gesetzliche Maximalfrist läuft theoretisch erst im Juli 2028 ab, die ÖDP strebt aber ein Datum im September 2026 an. Damit könnte der Volksentscheid rechtzeitig vor der Landtagswahl im Herbst 2028 stattfinden.
Zur Begründung verweist die ÖDP auf zwei Punkte: Eine Begrenzung auf zwei Perioden solle für mehr Wechsel an der Spitze und neue Dynamik in Parteien und Parlament sorgen.