Sicherheit und Sachlichkeitsgebot: Augsburg bereitet sich auf den Bundesparteitag der AfD vor
Seit feststeht, dass die AfD ihren Bundesparteitag in Augsburg abhält, steht die drittgrößte bayerische Stadt im Fokus der Öffentlichkeit. Für das AfD-Parteitagswochenende (30. Juni/1. Juli) haben sich mehrere zivilgesellschaftliche Kundgebungen und Demonstrationsmärsche angemeldet, um ein Zeichen für Toleranz und gegen Ausgrenzung zu setzen.
Anti-Pegida-Demo auf dem Rathausplatz (c) Christian Menkel
„Für Stadt und Stadtverwaltung gilt das Sachlichkeitsgebot“, so Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. Das öffentliche Interesse an Augsburg ist aufgrund des Bundesparteitags der AfD und des zu erwartenden Protests entsprechend hoch. Auch die Haltung der Stadt und ihres Oberbürgermeisters dazu wird thematisiert: „Wir als Stadt Augsburg stehen selbstverständlich für das freie Demonstrationsrecht und appellieren an alle Beteiligten, friedlich und gemeinsam für ihre Sache einzustehen – so, wie wir das in Augsburg gewohnt sind. Gewalt und Übergriffe werden nicht geduldet und von den Sicherheitskräften nachverfolgt.“
Polizei hat Aufrufe zu Gewalt im Blick
Wie OB Gribl weiter ausführt, stehen Polizei, Stadt und Sicherheitsbehörden seit Beginn der Vorbereitungen in ständigem Kontakt. „Jeder tut das Seine, damit besagtes geordnet und für die Bürgerinnen und Bürger so normal wie möglich verläuft.“ Die Einsatzleitung liegt bei der Polizei, die auch die Kommunikationshoheit hat. Dass im Internet zu gewalttätigen Aktionen in Augsburg anlässlich des AfD-Parteitags aufgerufen wurde, habe die Polizei im Blick: „Sie nimmt die Sorgen vieler Menschen ernst. Daher wird die Innenstadt der Lage angemessen geschützt“, so Gribl. Zum Schutz der Bevölkerung, der städtischen Infrastruktur und der Versammlungsfreiheit sind über 2.000 Kräfte aus bayerischen und anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz. Kurt Gribl wird bei der Veranstaltung „Augsburg weltoffen, bunt und tolerant – ZeigDICHAUX“ sprechen, die vom Bündnis für Menschwürde organisiert wird.
