TTIP: Hochwertige Diskussion im Zeughaus
Am Montag, den 15. September hatte Volker Ullrich (CSU) in seiner Eigenschaft als Mitglied des Bundestags zu einer Veranstaltung zum Thema „TTIP-Chancen und Risiken des Freihandels“ in den Filmsaal des Augsburger Zeughauses eingeladen.
Von Siegfried Zagler
Bruno Marcon, Peter Witterauf, Kurt Gribl (v.l.) Foto: Thomas Brandler
Als Referenten saßen OB Kurt Gribl, Peter Witterauf (Hauptgeschäftsführer der Hanns-Seidel-Stiftung) und Bruno Marcon (Attac) auf dem Podium. Die Veranstaltung fand im Filmsaal des Zeughauses statt. Der Saal war mit zirka 140 Besuchern voll besetzt. Am Ende der zirka zweistündigen Veranstaltung waren sich alle Beteiligten darüber einig, dass sie etwas erlebt und mitgestaltet hatten, das sich in Augsburg allzu selten ereignet: eine politische Debatte auf hohem Niveau – jenseits der üblichen Wahlkampf-Showkämpfe.
Die Referenten gaben Stellungnahmen ab, dazwischen wurden Wortbeiträge aus dem Publikum zugelassen, wovon ausführlich und differenziert Gebrauch gemacht wurde. Entschiedene TTIP-Befürworter gab es sowohl unter den Referenten als auch im Publikum nicht. „Mir ist wichtig, mich intensiv mit dieser hochkomplexen Materie zu beschäftigen und Klarheit zu bekommen“, so der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, der sich ausgiebig mit diesem Thema als stellvertretender Vorsitzender des bayerischen Städtetages beschäftigt hat. Gribl zeigte sich vor allem besorgt bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Er erinnert an ein deutsches Markenzeichen in der Politik: die kommunale Selbstverwaltung, ein Gut, das einzigartig im weltweiten Vergleich sei. Kurt Gribl machte deutlich, dass er die Inhalte des TTIP zwar nicht kenne und er deshalb keine abschließende Stellungnahme abgeben könne, aber für ihn der Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge ein entscheidendes Kriterium sei, weshalb Gribl in Sachen TTIP differenziert auf Distanz ging.
Peter Witterauf zeigte die „Chancen“ eines zukünftigen TTIP auf, das nach Auffassung von Witterauf Wachstum und Arbeitsplätze schaffen könnte. Witterauf musste allerdings einräumen, dass es dafür keine verlässlichen Daten gebe.“Eine kontroverse, breite Diskussion erhöht meist die Qualität des Gegenstandes“, so Volkswirt Dr. Witterauf, der in seinen Ausführungen klar stellte, dass eine Beurteilung des Freihandelsabkommen zum gegenwärtigen Zeitpunkt schwierig sei. Solange die Verhandlungen laufen, werde es keine offiziellen Schriftstücke geben, außer den Leaks.
Zirka 140 Besucher waren Zeugen und Teilnehmer einer Debatte zur "Transantlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA" (TTIP)
Bruno Marcon, Mitglied von Attac-Augsburg, machte in seinem Beitrag deutlich, dass die Ablehnung des eingereichten europäischen Bürgerbegehrens (EBI) die undemokratische Haltung der EU-Kommission zeige, die sich auch in den TTIP-Geheimverhandlungen widerspiegele. Überzeugend sprach Marcon von einer „Mär“, die im Zusammenhang von TTIP Wachstum und Arbeitsplätze verspreche. Die einzigen Gewinner eines TTIP seien nach Auffassung von Marcon die Großkonzerne und deren Lobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks, während Verbraucher und Mittelstand schwere Nachteile drohen. In der anschließenden Diskussionsrunde zeigte sich, dass diese Sorge die Bürger bewegt. Die Sorge um die Senkung von Verbraucherschutzstandards spiegelte sich in den Wortbeiträgen der Besucher wider. Der überwiegende Konsens im Publikum lässt sich mit einem Wort zusammenfassen: Misstrauen. „Als ich die Veranstaltung konzipiert habe, war ich mir durchaus bewusst, dass es sehr unangenehm werden könnte“, so Volker Ullrich zur DAZ vor der Veranstaltung. Ullrich sollte sich täuschen. Der Abend verlief in ruhigen und sachlichen Bahnen, Emotionen inbegriffen. Fortsetzung erwünscht!