EU-Kommission untersagt Bürgerinitiative von TTIP-Gegnern
Die EU-Kommission lehnt eine europäische Bürgerinitiative in Sachen Freihandelsabkommen ab. „Stop TTIP“ wurde untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Untersagung für rechtlich anfechtbar.
Von Siegfried Zagler
"Mit dem TTIP könnte auch die Buchpreisbindung fallen", wie Kritker des geplanten Freihandelsabkommens befürchten
Das Bündnis gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA darf keine Bürgerinitiative gründen. „Das Bündnis hat nicht die formalen Vorgaben erfüllt, um eine solche Initiative gründen zu können“, so der Sprecher des scheidenden EU-Handelskommissars Karel De Gucht. „Stop TTIP“ ist eine europaweite Initiative, zu der zum Beispiel in Deutschland Brot für die Welt und Attac gehören. Das Bündnis beantragte im Juli in Brüssel die Registrierung als EBI. Initiativen dieser Art haben formale Voraussetzungen zu erfüllen, um anschließend wirkungsvolle Unterschriften sammeln zu können. Eine Million Unterzeichner aus aus sieben EU-Ländern wären zum Beispiel ein hartes Argument. Damit kann eine Bürgerinitiative die EU-Kommission zum Handeln zwingen. Eine Bürgerinitiative könne zwar gegen EU-Gesetze vorgehen, nicht aber „das Tun der Kommission stoppen“, sagte der De-Gucht-Sprecher. Das geplante Abkommen ist unter anderem deshalb umstritten, weil die Kritiker eine Verwässerung der europäischen Verbraucherstandards befürchten. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Transparenz des Projekts.
Bündnis prüft Klage
„Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“ Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.
In Augsburg findet am kommenden Montag im Filmsaal des Zeughauses ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion zum TTIP statt. Auf dem Podium sitzen Peter Witterauf (Hanns-Seidel-Stiftung), Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl und Bruno Marcon (Attac).