DAZ - Unabhängige Internetzeitung für Politik und Kultur
Freitag, 08.10.2021 - Jahrgang 13 - www.daz-augsburg.de

„Stadtwerke in Bürgerhand“: Attac bereitet Bürgerbegehren vor

Ob es zur von der Stadt ins Auge gefassten Fusion zwischen den Stadtwerken und erdgas schwaben kommt oder nicht, soll von der Bürgerschaft entschieden werden.



Das ist das Vorhaben von Attac Augsburg, dessen Sprecher Bruno Marcon gegenüber der DAZ den Zeitplan des Bürgerbegehren erläuterte: „Die Fragestellung wird nach eingehender juristischer Prüfung noch vor Weihnachten stehen; Unterschriften werden nach den Heiligen Drei Königen gesammelt“, so Marcon, der das Attac-Anliegen auf eine einfache Formel bringt: „Die Stadtwerke sind nach unserer Auffassung Eigentum der Bürgerschaft, also soll diese auch entscheiden.“ Kurz nach dem Bekanntwerden des Vorhabens erklärte die Ausschussgemeinschaft (FW, ödp, Linke und Polit-WG), dass sie dieses Bürgerbegehren unterstützen werde.

„Die Mitglieder, der 1. Vorsitzende Rainer Schönberg mit dem Vorstand und die Stadträte der Freien Wähler Volker Schafitel und Regina Stuber-Schneider lehnen die Fusion ab“, so beginnt eine Pressemitteilung von Volker Schafitel, in der Schafitel kein gutes Haar an den Plänen der Stadtregierung lässt: „Viele Kommunen in Bayern und Deutschland, die ihre Kommunalunternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelten, Anteile abgegeben bzw. Konzessionen vergeben haben, drehen diesen Schritt um und bemühen sich, ihre Unternehmen wieder zu rekommunalisieren, bzw. gründen nach Ablauf der vergebenen Konzessionen wieder kommunale Eigenbetriebe.“

Oberbürgermeister Kurt Gribl marschiere mit der Stadtregierung und den Stadtwerken in die umgekehrte Richtung. Der kommunale Besitz der Stadtwerke sei eine Qualität, die man nicht hoch genug einschätzen könne, gerade in Zeiten der Energiewende, die ohnehin eine stärkere Dezentralisierung der Versorgung nötig mache. Diese Aufgabe könne laut Schafitel durch ein örtliches und unabhängiges Versorgungsunternehmen besser geleistet werden als durch ein mit anderen Unternehmen verschachteltes schwer durchschaubares Konstrukt, so Schafitel, der das Gribl-Wort, dass es sich nur um eine Fusion handle, als eine Aussage, die nur die „halbe Wahrheit widerspiegle“ bezeichnet, da aus Sicht von Schafitel der Fusionspartner Thüga die Geschäftsanteile kaufen könne, die ihm eine Sperrminorität (25,1%) an der neuen Gesellschaft sichere. „Von der Zusicherung an die Thüga, bis zu 50 Prozent Anteile unserer Stadtwerke Energie erwerben zu können ganz zu schweigen.“