ACTA zu Fall bringen!
Der Konflikt um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, schwelt schon seit Beginn der ersten Verhandlungen 2007. Ziel des Abkommens ist der Schutz von Markenrechten, des Urheberrechts und eine damit verbundene, stärkere Rechtsdurchsetzung. Verhandelt wurde ACTA von einer kleinen Gruppe von Staaten, u.a. den USA, Japan und der EU. Ausgehandelt in Hinterzimmerrunden und zwischen den einzelnen Staaten sowie diversen Wirtschaftsvertretern, war Transparenz bezüglich des Entstehungsprozesss genauso Fehlanzeige, wie bei der Beteiligung der nationalen Parlamente oder gar der Zivilgesellschaft. Wir Grüne finden es fatal, dass hier losgelöst von den international legitimierten Institutionen, allen voran den Vereinten Nationen, Verhandlungen vorangetrieben werden, die einzelne Staaten bewusst ausgrenzen und demokratische Prozesse unterlaufen. Alleine die Entstehung von ACTA, die Geheimhaltungstaktik und die Tatsache, dass Wirtschaftslobbys stärker in die Verhandlungen eingebunden waren, als demokratisch gewählte Abgeordnete, führt uns Grüne zu einem deutlichen: Nein zu ACTA!