Nachhaltige Finanzpolitik

Beschluss der Stadtversammlung vom 21. September 2011

Die Stadtversammlung der Augsburger GRÜNEN beauftragt die Stadtratsfraktion, Einsparvorschläge nach den Grundsätzen der ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit herauszuarbeiten und den Mitgliedern zur Beratung vorzulegen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtverband Augsburg stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die nicht zu Lasten der kommenden Generationen geht. Wir sprechen uns gegen die Aufnahme von neuen Schulden aus und sehen die momentane Haushaltskonsolidierung mit Hilfe der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (kurz: KGSt) als wichtige Aufgabe an.

Die Verantwortung für die aktuelle Kreditaufnahme (Haushaltsjahr 2011) von 50 Mio. € resultiert aus der verfehlten und kurzsichtigen Politik der Stadtregierung. Zusätzlich ergeben sich aber durch den zu geringen Bauunterhalt der vergangenen Jahrzehnte, enorme Belastungen für die Stadt, die für alle BürgerInnen spürbar sind. Das marode Theater, massiver Sanierungsstau in Bädern, Schulen, städtischen Einrichtungen und der Verkehrsinfrastruktur gefährden die Zukunftsfähigkeit der Stadt Augsburg.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen die Situation mit Sorge und beteiligen sich als konstruktive Opposition an der Haushaltskonsolidierung und dem von der Stadt Augsburg initiierten KGSt-Prozess. Wir lehnen jedoch pauschale Kürzungen ohne konzeptionelle Schwerpunktsetzung ab.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich gegen Kürzungen in Bereichen aus, die für die Zukunft der Stadt entscheidend sind:

• Augsburg ist Umwelt- und Klimaschutzstadt. Kürzungen in diesen Bereichen werden der globalen Herausforderung des Klimawandels nicht gerecht. Städtische Umweltpolitik ist von zentraler Bedeutung für die Lebensqualität der Stadt und ihrer BürgerInnen und ein Standortvorteil, an dem nicht gespart werden darf.
• Gerade Kürzungen im Bereich der Bildungspolitik haben gravierende Folgen für die kommenden Generationen. Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen sind für uns kein Ort für Einsparungen. Pauschale Erhöhungen der Kitagebühren lehnen wir ab.
• Kulturelle Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zu Integration und Entstehung einer kulturellen Identität in Augsburg. Angebote werden von einer großen Anzahl von BürgerInnen aller Altersgruppen genutzt und auch mitgestaltet. Grundsätzlich sollte Kulturpolitik daher nachhaltig umgesetzt werden. Kürzungen nach dem „Rasenmäherprinzip“ ohne Betrachtung des Einzelfalles lehnen wir daher ab.
• Wir sprechen uns für eine kinder- und familienfreundliche Kommune aus. Angebote für Eltern und ihre Kinder, wie z.B. Spiel-und Bolzplätze und außerschulische Bildungs- und Kulturangebote müssen erhalten bleiben.
• Präventionsprojekte nützen vielen Menschen in unserer Stadt. Sie helfen das Leid von Betroffenen zu lindern und verhindern, dass neue Problemlagen entstehen. Aus finanzpolitischer Sicht hilft Prävention höhere Folgekosten zu verhindern. Kürzungen bei Präventionsprojekten lehnen wir deshalb ab.
• Augsburg steht mit ca. 40% Migrationsanteil an seiner Bevölkerung vor einer enormen Herausforderung. Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen halten wir für nicht hinnehmbar.
• Im Bereich der Pflege alter BürgerInnen, insbesondere bei der städtischen Altenhilfe lehnen wir Zuschusskürzungen ohne ein zielführendes Gesamtkonzept zur zukunftsfähigen Weiterführung der Alten- und Pflegeheime ab.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stadtverband Augsburg