Bürgerentscheid: Augsburger wollen Kö-Umbau ohne Tunnel
Von Siegfried Zagler
Mit einem klarem NO GO für einen Tunnel am Königsplatz (32% Ja-Stimmen) und einem klaren Ja für den von der Stadtregierung entwickelten Bebauungsplan 500 (74% Ja-Stimmen) hat die Augsburger Stadtgesellschaft eine städtebauliche Weichenstellung vorgenommen, die für die Zukunft der Stadt in hohem Maß bedeutsam ist.
Ausgehend von den baulichen wie verkehrlichen Realisierungsplänen für den Königsplatz bleibt die Augsburger Innenstadt entwicklungsfähig im Sinne einer neuen städtebaulichen Philosophie. Die Entscheidung gegen einen Tunnel ist eine Entscheidung gegen die Festlegung einer Autopiste vom Theodor–Heuss-Platz bis zum Theater, nicht mehr und nicht weniger. Die Augsburger haben nicht über die Politik der Rathausregierung abgestimmt. Das Ergebnis sollte nicht gefeiert oder politisch bewertet werden. Die Stadtregierung darf weiterhin den Siegerentwurf des Ideenwettbewerbs realisieren. Nicht mehr, aber auch nicht weniger sagt der Souverän.
OB Kurt Gribl und Baureferent Gerd Merkle dürfen kurz durchatmen, um in der kommenden Woche die Implikationen bezüglich des Bauskandals am Curt-Frenzel-Stadion abzuarbeiten. Die Architekten kann man politisch nicht zur Verantwortung ziehen. Wer ist für den Bauskandal am CFS politisch verantwortlich? Diese Frage muss rigoros gestellt und beantwortet werden. Lückenlose Aufklärung der Verfahrensfehler ist die Grundvoraussetzung für die Heilung des Vertrauensverlustes der Bürgerschaft gegenüber der Stadt in baulichen Angelegenheiten. Hätte nicht ein städtebaulich so gravierendes Tunnelbauvorhaben zur Abstimmung gestanden, hätten Gribl, Merkle, Grab und Co. mit einem schweren Denkzettel rechnen müssen.
Vorläufiges Endergebnis – Grafik: DAZ
Stimmen zum Ergebnis:
OB Kurt Gribl: „Ich bedauere, dass ein Bürgerentscheid notwendig war, bin aber einerseits sehr froh, dass wir aufgrund des klaren Votums beauftragt sind, weiter zu machen. Es gibt keine Verlierer und Sieger. Es gibt nur Gewinner, nämlich die Bürger dieser Stadt.“
Miriam Gruß, FDP: „Wir werden genau beobachten, wie es weitergeht: Ob es bei einer guten Bürgerbeteiligung bleibt und vor allem ob der OB seine Versprechen halten kann, nämlich kein Stau, kein Chaos.“
Dr. Stefan Kiefer, SPD: „Ich freue mich riesig, dass die Saat von ‚Tunnel statt Chaos‘ nicht nochmal aufgegangen ist und wir nicht nochmal in der Warteschleife hängen. Das breite Bündnis für den Bahnhof war erfolgreich.“
Gerd Merkle, Baureferent: „Mich freut diese so breite Mehrheit wahnsinnig. Die Arbeit der letzten eineinhalb Jahre ist ab heute vergessen. Jetzt geht’s los mit dem Satzungsbeschluss im Dezember und im Frühjahr beginnen die baulichen Maßnahmen – ab morgen fangen wir mit den Vorbereitungen an.“
Peter Grab, 3. Bürgermeister: „Wir von Pro Augsburg haben schon 2007 gesagt, dass man mit dem Umbau sofort anfangen soll. Mich freut es ungeheuer, dass man sich auf die Augsburger verlassen kann, wenn es um Augsburg geht.“
Volker Schafitel, Freie Wähler: „Es ist gut, dass es so klar ist. So ist es einfacher, mit mehr Rückhalt an dem Projekt weiterzuarbeiten. Auffällig ist, dass 30% der Bevölkerung für den Tunnel sind, ob wohl sich 90% des Stadtrats gegen den Tunnel ausgesprochen haben.“
Reiner Erben, Grüne: „Es handelt sich um ein eindeutiges Votum für eine andere Verkehrspolitik in der Stadt. Ein Tunnel steht für Beschleunigung des Durchgangsverkehrs in der Innenstadt. Das ist nun endgültig vorbei. Man darf jetzt keine neuen Debatten über neue Verkehrsführungen mehr lostreten. Es muss darum gehen, den Autoverkehr zu reduzieren.“
Dr. Rudolf Holzapfel, Pro Augsburg: „Herr Erben spricht mir aus der Seele. Wir wollen eine urbane Innenstadt mit mehr Lebensqualität. Der Bürger hat sich für die bessere Lösung entschieden.“
Wolf Noack, Gottfried Schröder, Bürgerinitiative: „Wir respektieren den Bürgerwillen, aber es war nicht schön zu beobachten, wie die Stadt die Bürger mit Angst auf ihre Seite gezogen hat. Wir geben jetzt Ruhe, es ist vorbei.“
Regina Stuber-Schneider, Freie Wähler: „Wir werden nach wie vor dafür eintreten, dass die Stadtratslösung bürgerfreundlicher und zukunftsorientierter wird.“
Bernd Kränzle, CSU: „Mit dem Ergebnis bin ich sehr zufrieden. Wir haben nun einen klaren Bürgerauftrag und die Sicherheit, auf dem richtigen Weg zu sein.“
Benjamin Clamroth, Die Linke: „Wir sind sehr froh, dass der Tunnel jetzt nicht noch zusätzlich Kosten verursacht. Wir sehen noch große Probleme bei der Entlastungsstraße und beim Bahnhof. – Wir werden aber konstruktiv bei der Lösung mitwirken.“
Rose-Marie Kranzfelder-Poth, Freie Wähler: „Der OB geht in seinem Führungsanspruch und in seiner Verantwortlichkeit für die Zukunft des innerstädtischen Gesamtverkehrs mit einem klaren Auftrag hervor. Es ist zu hoffen, dass sich unsere Befürchtungen als irrelevant erweisen. Die weiteren Schritte des Kö-Umbaus werden von den Freien Wählern konstruktiv und kritisch begleitet werden.“