Asphaltmischanlage: keine Entscheidung über Dringlichkeitsantrag der SPD
Keine Debatte zum geplanten Bau einer Asphaltmischanlage im Industriegebiet in Lechhausen gab es am gestrigen Donnerstag im Stadtrat. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der CSU-Fraktion abgesetzt.
Hier soll eine große Asphaltmischanlage entstehen: Aulzhausener Straße
Karte: OpenStreetMap (zum Vergrößern anklicken)
Eigentlich hätte ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion behandelt werden sollen, die Baugenehmigung für das bei Anwohnern und umliegenden Gewerbebetrieben höchst umstrittene Bauvorhaben der Bayerischen Asphaltmischwerke (BAM) in der Aulzhausener Straße zurückzunehmen und einem Antrag der BAM auf Sofortvollzug der Genehmigung nicht stattzugeben.
Nach Ansicht der SPD ist die erteilte Genehmigung aus einer ganzen Reihe von Gründen rechtswidrig: So sei keine Beteiligung des Umweltausschusses erfolgt. Weiter enthalte das Gutachten der Antragstellerin keine Prognosen zur Entwicklung der Schadstoffbelastung, obwohl dies die „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft“ (TA Luft) vorschreibe. Die Genehmigungsbehörde habe weder ein eigenes Gutachten erstellt noch das eingereichte Gutachten ausreichend geprüft. Außerdem fordere der Genehmigungsbescheid kein kontinuierliches Messen der beim Betrieb der Anlage entstehenden Schadstoffe.
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